Antrag: Öffentliche Beratung des Haushaltes 2021

Sitzungen des Stadtrates sind grundsätzlich öffentlich, sofern nicht besondere Gründe dem entgegenstehen. Als dieser besondere Grund, warum die Vorberatung des Haushalts dieses Jahr in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen soll, wird von der Verwaltung auf den Schutz vor Corona-Infektionen verwiesen.

Der Schutz vor Corona-Infektionen ist sehr wichtig. Dennoch ist bei jeder Maßnahme auch abzuwägen, ob das gleiche Ziel nicht mit milderen Mitteln erreicht werden kann. In den letzten Jahren waren bei den Haushaltsberatungen regelmäßig nur die Vertreter und Vertreterinnen der Presse anwesend. An andere Zuhörende aus der Bürgerschaft kann ich mich nicht erinnern. Angesichts der Platzverhältnisse in der Stadthalle denke ich daher, dass es unkritisch ist, zu den Finanzberatungen die Öffentlichkeit und vor allem die Presse zuzulassen. Gegebenenfalls könnte man zusätzlich eine zahlenmäßige Beschränkung der Zuhörerplätze festlegen. Auch dies wäre ein milderes Mittel, um einen angemessenen Infektionsschutz zu gewährleisten, als die gesamte Öffentlichkeit auszusperren.

Wir halten es aber auch für wichtig, dass gerade in diesem Jahr die Öffentlichkeit und die Presse auch den Prozess der Haushaltsvorberatungen verfolgen können. Bei den zu erwartenden Einnahmeausfällen sollte die Öffentlichkeit auch darüber informiert werden können, wie der Stadtrat bei einzelnen Positionen des Haushalts diskutieren, abwägen und entscheiden.

Wir beantragen daher die Haushaltsberatungen wie in den Vorjahren in öffentlicher Sitzung durchzuführen.

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