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02.05.17 Grünen Ortsversammlung zum Thema "Plastik ist Müll" 20:00 Uhr in der Länd

Unser Kurzwahlprogramm für Moosburg

1. Wirtschaft und Finanzen

Ohne Moos nix los.

Sei es die Sanierung des Freibades, die Neugestaltung des Plans, der Neubau eines Hallenbades, die Investitionen im sozialen Wohnungsbau oder freiwillige Leistungen im Sozial- und Kulturbereich: Alles kostet Geld.

Um diese und weitere Aufgaben dauerhaft zu leisten ist eine nachhaltige Finanzpolitik wichtig. Das bedeutet:

  • 1. Schulden und somit Zinsbelastung abbauen
  • 2. Investitionen auf Notwendigkeit prüfen
  • 3. Unterhaltskosten bei Neubauten mit berücksichtigen
  • 4. Keine „goldenen Wasserhähne“ – wir können nicht alle Wünsche erfüllen

Die Stadt Moosburg hatte durch hohe Steuereinnahmen in den letzten 12 Jahren so viel Geld wie noch nie eingenommen und trotzdem keine Schulden abgebaut.

Eine gut funktionierende Wirtschaft mit Arbeitsplätzen vor Ort ist uns wichtig. Unternehmen und Investoren brauchen eine Verwaltung, die schnell und unkompliziert handelt.

Die Moosburg Marketing eG kann (könnte) mehr als nur Events. Sie soll mit ihrer Struktur die Brückenfunktion zwischen Stadtverwaltung und Wirtschaft einnehmen. Wir wollen zudem den Fokus der eG auf ein besseres Leerstandsmanagement richten, das eine gemeinsame Vermarktung von allen Gewerbeflächen zum Ziel hat.

Unsere Idee:

Wir wollen einen Entschuldungsplan für die Stadt Moosburg, der den vollständigen Schuldenabbau im städtischen Haushalt bis zum Jahr 2025 vorsieht.

2. Stadtentwicklung

Leben in die Stadt. Die historische Innenstadt ist das Herzstück von Moosburg. Dafür braucht es vor allem mehr Menschen in der Innenstadt, die sich dort treffen, dort einkaufen oder dort verweilen.

Entscheidend ist dafür aus unserer Sicht die Aufenthaltsqualität, die wir durch eine Vielzahl von Maßnahmen erhöhen wollen. Einen zentralen Stellenwert nimmt dabei die Verkehrsberuhigung ein. Wichtige Schritte sind hierbei die Einführung einer temporären Fußgängerzone (z.B. im Sommer von Fr. Abend – So.) und eine attraktive Stadtmöblierung.

Von besonderer Bedeutung ist die Neugestaltung unserer Plätze, also des Stadtplatzes, des Bereichs am Gries und des Plans, der zum zentralen Treffpunkt in der Stadt werden kann.

Das Gelände rund um den Bahnhof bedarf einer kompletten Überarbeitung. Für das Areal der ehemaligen Fußballplätze gibt es viele Ideen, die Gewerbe, Wohnen und einen attraktiven Ortseingang beinhalten. Hier ist entscheidend, dass die Stadt gemeinsam mit den Grundstückseigentümern Planungen entwickelt.

Das Gewerbegebiet Neustadt weißt viele Brachflächen auf und ist verkehrstechnisch ungünstig gelegen. An dieser Stelle sollte die Stadt über die Öffnung für Geschosswohnungsbau nachdenken. Das Areal Schlesierstraße wird seit Jahren für mögliche Erweiterungsbauten der Schulen vorgehalten. Das darf kein Dauerzustand sein. Wir möchten diese Gelände nutzen, um mit einer hochwertigen Nutzung den ganzen Stadtteil Neustadt aufzuwerten.

Städtebaulich von großer Bedeutung ist das Areal alte Polizei/altes Jugendhaus. Wir haben hier die maximale Gestaltungsmöglichkeit, weil der Stadt beide Grundstücke gehören.

Unsere Idee:

Wir setzen uns an dieser Stelle für den Bau eines Fachärztezentrums (z.B. Orthopäde, Neurologe oder Hautarzt) ein.

3. Miteinander leben

Die soziale Stadt. Moosburg soll wieder eine sozialere Stadt werden. Sozialer Wohnungsbau hat sich die Stadt in den letzten Jahren nicht stattgefunden. Wir wollen hier aktiv werden, um kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Bei der Kinderbetreuung sind uns mehr Personal als der Mindeststandard und mehr Plätze wichtig.

Für Senioren möchten wir das seniorenpolitische Gesamtkonzept umsetzen, dass derzeit leider nur in der Schublade liegt. Außerdem wollen wir den Seniorenbeirat intensiver in politische Beratungsprozesse einbeziehen und den Stadtbus ausbauen.

Wir wollen eine barrierefreie Stadt werden, die Menschen mit Behinderung die Teilhabe ermöglicht, indem wir bauliche, technische und soziale Barrieren minimieren.

Solidarität bedeutet auch soziale Wärme mit jenen, die es schwer haben in unserer Gesellschaft. Die Obdachlosen hausen derzeit ohne jegliche soziale Betreuung in der alten StaLag-Baracke. Das kann kein Dauerzustand sein.

Für uns spielt die Frage nach Religion, Herkunft oder Nationalität keine Rolle. Wir leben alle in Moosburg und jede und jeder ist eingeladen und willkommen sich hier zu Hause zu fühlen und sich hier für die Gemeinschaft einzubringen. Die Stadt sollte Gruppen, die bislang nicht ausreichend integriert sind, stärker ansprechen, um ihr Potential für die Gemeinschaft zu nutzen.

Unsere Idee:

Wir wollen das Haus der Vereine (Elisabethenheim) zusätzlich als Mehrgenerationenhaus nutzen als Treffpunkt für Jung und Alt.

4. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Das gläserne Rathaus. Wir wollen mehr Transparenz in allen Bereichen. Das beginnt bei der regulären Stadtratspolitik und zieht sich durch bis zur Bekanntmachung von Baustellen und deren Umleitungen.

Die Menschen in Moosburg informieren sich sehr unterschiedlich und es ist die Aufgabe der Stadt dann auch über alle Medienkanäle wichtige Informationen zu verbreiten.

Mehr Transparenz bedeutet auch beim Thema Abwassergebühren, dass die Zeit der Geheimniskrämerei vorbei sein muss. Wir wollen die Prüfberichte veröffentlichen und die Fehler der Vergangenheit klar benennen, denn nur so kann das verlorene Vertrauen in die Stadt zurückgewonnen werden.

Nach der Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgt als nächster Schritt die Beteiligung, um die Kompetenz der Bevölkerung für unsere Gemeinschaft zu nutzen. Wir haben mit dem Jugendparlament und dem Seniorenbeirat bereits zwei generationenspezifische Beteiligungsgremien, die wir bei ihrer Aufgabe weiter unterstützen wollen. Wir schlagen zudem die Einrichtung eine Sozialbeirats nach dem Vorbild der Stadt Freising vor.

Unsere Idee:

Wir wollen ein regelmäßiges Bürgerforum, dass projektbezogen die Bevölkerung an der Planungen und deren Umsetzung beteiligt.

5. Verkehr

Die Stadt der kurzen Wege. Wir setzen uns für die Sicherheit und den Komfort von Fußgängern und Radfahrern ein.

Sicherheit bedeutet Abbau von Barrieren, ausreichend breite Wege mit rutschfestem Belag, sichere Querung von Straßen oder die Beleuchtung von Wegen. In Wohngebieten ist uns flächendeckend Tempo 30 besonders wichtig. Insbesondere der Sicherheit von Kindern und mobilitätsbeeinträchtigten Menschen müssen wir besondere Aufmerksamkeit schenken. An Komfort wollen wir durch vielfältige Maßnahmen im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzeptes die Fußgänger- und Radinfrastruktur verbessern, z.B. durch ausreichend und bessere und überdachte Fahrradständer vor unseren städtischen Einrichtungen.

Im Bereich der Bahn brauchen wir dringend mehr Zughalte am Bahnhof Moosburg und ein besseres Sitzplatzangebot. Die Stadt muss sich endlich massiv, dauerhaft und nachhaltig für die Interessen der BahnfahrerInnen einsetzen.

Ein wichtiges Element in unserem Verkehrssystem ist der Stadtbus, der dringend einer Neuplanung bedarf, die wir so schnell wie möglich gemeinsam mit dem Seniorenbeirat umsetzen wollen.

Den LKW-Verkehr möchten wir aus der Innenstadt fernhalten und dafür bedarf es neben des Updates der Navigationssysteme offensichtlich auch einer verbesserten Beschilderung.

Wir sind für kostenfreies Parken am Bahnhof und sind uns bewusst, dass die bisherigen Stellplätze dem Bedarf nicht gerecht werden. Hier heißt es: Nachbessern!

Unsere Idee:

Radservicestation in der Innenstadt

6. Energiewende

Global denken – Lokal handeln. Unser Ziel ist die Energiewende bis zum Jahr 2035 zu schaffen, also 100% Erneuerbare Energien und zwar in Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich durch die drei „E“: Effizienz, Energiesparen und Erneuerbare Energie. Davon profitieren alle Menschen in Moosburg.

Dazu muss die Stadt zunächst den Hebel an den eigenen Liegenschaften ansetzen. Dazu bedarf es der Umsetzung von hohen Energiestandards, Nutzung für Erneuerbare Energien und Einsparmaßnahmen. Ein Anreiz zum Energiesparen ist ein 50-50-Modell, dass städt. Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen 50% der gesparten Energiekosten zur freien Verfügung stellt.

Die Stadt hat aber auch eine Vorbild- und Motorfunktion. Hier wollen wir BürgerInnen und Initiativen wie die Solarfreunde Moosburg einbeziehen, insbesondere auch bei der Erstellung und Umsetzung des von uns initiierten Klimaschutzkonzeptes.

Wir möchten auch die städtebauliche Planung frühzeitig auf die Nutzung von Solarenergie auslegen und wollen eine Sonnenhaussiedlung realisieren.

Unsere Idee:

Solare Nahwärmespeicher geben uns die Möglichkeit Wohnblöcke und ganze Quartiere mit solarer Wärme zu versorgen.

7. Freizeit

Freizeit ist Lebensqualität. Unsere wichtigste Freizeit- und Breitensporteinrichtung ist das Freibad, das saniert werden muss, um Auflagen zu erfüllen.

Für uns ist bei der Sanierung wichtig:

  • 1. Wasserfläche muss in der jetzigen Größe erhalten bleiben
  • 2. Die Liegewiese soll nicht verkleinert werden

Für die Freizeitqualität, für den Schulsport und den Schwimmsport ist ein Hallenbad eine wichtige Ergänzung unseres Freizeitangebots.

Für uns ist beim Thema Hallenbad wichtig:

  • 1. Die aktuelle Kleinschwimmhalle kann sicher nicht die Lösung der Zukunft sein
  • 2. Die Finanzierung eines neuen Hallenbades muss genau geprüft werden
  • 3. Neben einem Schwimmbecken sollte zumindest ein kleiner Wellnessbereich (Sauna) mit angedacht werden, um die Attraktivität zu steigern.

Wir setzen uns für öffentliche Freizeitflächen für Jugendliche ein. Für Senioren können wir uns gut einen Mehrgenerationenspielplatz nach dem Vorbild der Stadt Nürnberg vorstellen.

Unsere Idee:

Wir setzen uns ein für einen Abenteuerspielplatz, den wir uns auch auf einer Lichtung im Wald vorstellen könnten.

8. Städtische Unternehmen

Töchter behandelt man nicht stiefmütterlich. Die beiden städtischen Unternehmen Kläranlagen GmbH und Kommunalunternehmen (KUM) sind unsere Sorgenkinder. Die Abwärme der Kläranlage, die im Kommunalunternehmen als Nahwärme genutzt wird, verbindet die beiden Unternehmen und deshalb ist eine enge Zusammenarbeit erforderlich.

Die Idee der Wärmenutzung durch ein Nahwärmenetz als Beitrag zur Energiewende in Moosburg befürworten wir nach wie vor. Hier gilt es zum einen mehr günstige Abwärme zu generieren und weitere Wärmepotentiale zu erschließen.

Die Kläranlage hat die hoheitliche Aufgabe der Abwasserklärung und die wirtschaftliche Aufgabe über den Wirtschaftsbetrieb Gewinne zu erwirtschaften. Die dauerhaften Verluste können wir nicht hinnehmen und daher ist hier eine Kurskorrektur dringend erforderlich.

Der Eigenbetrieb Wasserwerk steht mit der aktuell begonnen systematischen Sanierung des Wassernetzes vor vielen Aufgaben. Langfristig stehen hier sehr große Investitionen bei unserem Wasserwerk an für die bereits in den nächsten Jahren Rücklagen gebildet werden sollten.

Unsere Idee:

Immer wieder stellt sich die Frage, ob die Rechtsform wirtschaftlich noch Sinn macht. Hier muss alles auf den Prüfstand und zügig entschieden werden, wie wir mit unseren Unternehmen weitermachen. Stadtwerke sind da eine Möglichkeit, aber entscheidend ist nicht der Name, sondern was drin steckt.

9. Umwelt

Erhalten, was uns erhält. Umweltschutz ist uns ein Herzensanliegen und Umweltschutz beginnt vor Ort.

Das bedeutet konkret, dass wir die Bäume wieder mit einer Baumschutzverordnung schützen wollen, die vom Stadtrat abgeschafft wurde. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass unsere Grünzüge in der Stadt erhalten bleiben und neue Baugebiete ausreichend Grünzüge erhalten.

Ein sauberes Trinkwasser und der Erhalt von Natur und Landschaft sind uns sehr wichtig.

Überregional wird unsere Stadt bedroht von Plänen der Flughafen München GmbH zum Bau einer 3. Start- und Landebahn. Diese Bahn ist wohl nur politisch zu verhindern und deswegen kämpfen wir weiter Seite an Seite mit den vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

Ein großes Thema ist das Hochwasser, dass unsere Stadt von mehreren Seiten bedroht. Wir brauchen hier die interkommunale Zusammenarbeit mit den anderen anliegenden Städten und Gemeinden, um unseren Bächen und Flüssen mehr Raum zu geben.

Eine weitere Bebauung in hochwassergefährdeten Gebieten ist daher unbedingt zu vermeiden

Unsere Idee:

Vielfach pflegt die Stadtgärtnerei Grünanlagen in mühevoller Arbeit. In Lauf a. d. Pegnitz wurde einfach Wildblumensamen ausgestreut und aus einer unscheinbaren Grünfläche entwickelte sich eine im wahrsten Sinne „blühende“ Blumenlandschaft.

10. Bildung und Schule

Lernen fürs Leben.

Unsere Kindergärten leben von guter Ausstattung und von qualifiziertem Personal. Wir wollen mehr Personal als den zwingend erforderlichen Mindeststandard, um mehr Möglichkeiten für die Kinder zu schaffen. Wir denken an neue Ideen wie pädagogische Gärten, Spalierbäume und vieles mehr. Der Ausbau von inklusiven Gruppen ist uns wichtig und ein weiterer Schritt zur Teilhabe von Kindern mit Behinderung.

Wir wollen unsere Schulen barrierefrei machen und setzen uns für einen zweiten Ganztageszug in der Mittelschule ein. Zudem muss die Mensa zeitnah realisiert werden.

In der Erwachsenenbildung haben wir mit dem Haus der Bildung nun sehr viele Möglichkeiten. Wir möchten die VHS unterstützen die Räumlichkeiten optimal zu nutzen, insbesondere auch als Veranstaltungsort in der Innenstadt.

Unsere Idee:

Der Hort braucht dringend mehr Raum. Dieses Problem wollen wir zeitnah angehen und so die Raumsituation an die Erfordernisse eines modernen Horts anpassen.

11. Kultur

Vielfalt ist Trumpf. Die bereits bestehenden Kulturinitiativen vom Red Corner Festival bis zu den offenen Ateliers möchten wir weiter unterstützen.

Wir unterstützen auch das Festspiel Moosburg, wenngleich die Durchführung und Finanzierung mit den Erfahrungen der Premiere neu überarbeitet werden sollte.

Moosburg fehlen systematische Stadtführungen und ein zentraler Ansprechpartner, der die Stadtführungen vermittelt.

Beim Thema Graffiti ist zwischen Künstlern und Sachbeschädigern klar zu unterscheiden. Wir möchten die Künstler belohnen, indem wir öffentliche und gut einsehbare Flächen für Graffiti zur Verfügung stellen. Gleichzeitig möchten wir Eigentümer mit den Mitteln der Stadt unterstützen, die Opfer von Sachbeschädigung durch Schmierfinken geworden sind.

Ein wichtiges Anliegen ist uns die Überarbeitung der städtischen Infotafeln. Diese müssen vergrößert und teilweise erneuert werden und außerdem sollte zumindest ein großer Schaukausten in der Innenstadt zur Werbung für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Unsere Idee:

Wir wollen den Zehentstadl als Kleinkunstoase nutzen und ihn dafür entsprechend mit Equipment ausrüsten (Licht- und Tontechnik, bewegliche Bühnenelemente, Variable Raumteiler). Der Zehentstadl soll nach unserer Meinung nur für nicht-kommerzielle Kulturveranstaltungen zur Verfügung stehen und nicht in Konkurrenz mit bereits vorhandenen Veranstaltungsorten treten.