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Moosburger Zeitung 11.10.2008

„So nah war von den Grünen noch niemand dran“

Landtagsabgeordneter Dr. Christian Magerl (Die Grünen) im Gespräch mit der MZ

mz20081011_interview_magerl.jpg Grünen-Abgeordneter Dr. Christian Magerl freut sich schon auf die Arbeit im neuen Landtag (Foto: tom)

Moosburg. Zwar hat Dr. Christian Magerl das Direktmandat im Stimmkreis Freising nicht für die Grünen holen können. Dennoch ist er mit Platz drei auf der oberbayerischen Liste wieder in den Bayerischen Landtag eingezogen. Es wird Magerls sechste Legislaturperiode als Abgeordneter sein. Am Donnerstag stattete er der MZ-Redaktion vorab einen Besuch ab. Mit Thomas Brandl und Robert Stangl sprach Magerl über die veränderte Parteienlandschaft im Landtag, den Erhalt der Schulen in Dörfern und sein Ziel, die 3. Startbahn zu beerdigen.

MZ: Herr Magerl, was war Ihr erster Gedanke, als Sie am Wahlsonntag die erste Hochrechnung gesehen haben?

Magerl: Ich war von den Socken. Ich habe vorher gedacht, die CSU wird unter 50 Prozent fallen, die SPD wird bei etwa 20 Prozent und wir ungefähr zehn Prozent liegen. Dass die CSU die Mehrheit im Landtag verliert, damit hätte ich nie gerechnet.

MZ: Wie waren die Reaktionen innerhalb der Grünen-Fraktion?

Magerl: Wir haben uns noch am Wahlabend per Telefonkonferenz abgesprochen, in welche Richtung wir gehen. Wir haben zunächst gesagt, die CSU ist abgewählt, die gehört in die Opposition. Es wird aber wohl keine Regierung ohne CSU geben. Es wird wohl eine schwarz-gelbe oder schwarz-anthrazitfarbene Koalition werden. Überrascht haben mich Meldungen über eine geplante Dreierkoalition, dass die CSU versuchen wird, das gesamte bürgerliche Lager in eine Koalition zu bringen.

MZ: Ist eine Koalition zwischen CSU und den Grünen noch ein Thema?

Magerl: Nein, das war auch nie ein Thema. Die CSU steht mit ihren gesamten Zielen auf einer ganz anderen Seite als wir. Atompolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Gesellschaftspolitik – wir stehen in so vielen Themen so weit auseinander, dass eine Koalition zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht denkbar ist.

MZ: Zu Ihrem persönlichen Abschneiden bei der Wahl: Sie haben im Vergleich zur letzten Wahl kräftig zugelegt, das Direktmandat gegen Florian Herrmann aber verloren. Ärgern Sie sich darüber, denn die Chance war ja durchaus vorhanden?

Magerl: Es war schon ein Wermutstropfen, dass das nicht gelungen ist. So nah war von den Grünen noch niemand dran. Das hat mir schon ein bisserl gestunken.

MZ: Woran hat es gelegen?

Magerl: Die CSU hat ihre Bastionen immer noch im Norden des Landkreises. Das hat am Ende den leichten Vorsprung von Herrn Herrmann ausgemacht.

MZ: Werden Sie künftig Ihre Strategie ändern und mehr in Orten wie Gammelsdorf oder Rudelzhausen auftreten ?

Magerl: Wenn es zeitlich möglich war, bin ich Einladungen von dort schon immer gefolgt, ich bin also dort draußen keine völlig unbekannte Größe. Wir haben kurz vor der Kommunalwahl einen Ortsverband Holledau gegründet. Wir werden im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr schauen, dass wir uns im Norden mehr engagieren.

MZ: Welche Themen sind speziell auch für den Landkreisnorden wichtig?

Magerl: Ein Punkt ist die Landwirtschaft. Ein großes Thema der Landespolitik, das wir auf den Landkreis runterbrechen müssen, ist der demographische Wandel. Der wird im ländlich geprägten Norden eher Probleme bereiten als in Freising oder Moosburg. Die Schülerzahlen sind heuer im Landkreis erstmals rückläufig. In vier, fünf Jahren werden die Gymnasien entlastet sein. Einer der großen Punkte wird aber sein, die Schulen im Dorf halten zu können, wenn die Schülerzahlen zurückgehen.

MZ: Wird es eine Zusammenarbeit mit Manfred Pointner und Dr. Florian Herrmann geben?

Magerl: Ich habe keine Berührungsängste. Ich hoffe, dass wir gut zusammenarbeiten, wenn es um Fragen des Landkreises geht.

MZ: Sie haben bei der Wahl das drittbeste Ergebnis der Grünen in Oberbayern eingefahren. Wie wirkt sich das auf Ihre Rolle innerhalb der Fraktion aus?

Magerl: Ich war nie einer der Schwächsten, aber die Position wurde sicher nochmals gestärkt.

MZ: Wird sich auch Ihre Funktion verändern?

Magerl: Die Arbeit der Ausschüsse beginnt erst Ende November. Aber ich habe ja vor der Wahl schon gesagt, dass ich in den Umweltausschuss gehen möchte. Es sieht auch so aus, dass ich der umweltpolitische Sprecher der Grünen werde, weil ich auf dem Gebiet fachlich einiges mitbringe. Das Thema Luftverkehr und Verkehr insgesamt wird mich nicht loslassen und für den Bereich Forst war ich und werde ich zuständig bleiben. MZ: Haben Sie sich persönlich ein Ziel gesetzt, das Sie in dieser Legislaturperiode für Bayern oder den Landkreis erreichen wollen?

Magerl: Zwei Themen haben mich 2003 in die Politik zurückgetrieben – Transrapid und 3. Startbahn. Die eine Hälfte haben wir in der vergangenen Periode erledigt, die andere kommt jetzt dran. Ich sehe gute Chancen, die 3. Startbahn in dieser Legislaturperiode zu beerdigen. Momentan stehen die Zeichen für das Projekt nicht sehr gut.

MZ: Sie haben eingangs das Abschneiden der CSU angesprochen. Wie bewerten Sie es?

Magerl: Die Wahlbeteiligung ist diesmal im Gegensatz zu 2003 nicht gesunken. Die Leute sind zur Wahl gegangen und haben gezielt anders gewählt. Das war ein Rutsch weg von der CSU.

MZ: Dennoch haben die Grünen davon nicht so sehr von diesen Verlusten der CSU profitiert und sind nur noch viertstärkste Kraft.

Magerl: Wir haben nicht in dem Umfang profitiert wie gehofft. Wahlziel war ein zweistelliges Ergebnis, das haben wir nicht ganz erreicht. Wir haben von dem Kuchenstück der CSU nichts abbekommen. Der große Strom ist von der CSU zur FDP und zu den Parteifreien gegangen.

MZ: Woran könnte das gelegen haben?

Magerl: Wir haben die Leute offensichtlich mit unserer Politik noch nicht erreicht, so dass sie gesagt haben, wir bleiben im bürgerlichen Lager.

MZ: Die Parteienlandschaft im Landtag wird sich jetzt verändern. Statt bisher drei sind fünf Parteien vertreten. Was wird sich dadurch verändern?

Magerl: Es wird sicherlich anders sein. Es wird sich auch für uns einiges ändern. Wir hatten bisher einen Sitz pro Ausschuss, jetzt zwei. Da kommt eine gewisse Mehrarbeit auch auf mich zu. Ich war bisher stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, jetzt werde ich regelmäßig dort sein. Es werden bei Regierungserklärungen statt bisher vier jetzt sechs Redner sein, das heißt, man muss sich bei den Redezeiten zusammenraufen. Auch die Raumsituation im Landtagsamt wird schwieriger, weil jede Fraktion eine Geschäftsstelle braucht.

MZ: Sehen Sie im neuen Landtag mehr Chancen für die Grünen, die eigenen Anliegen durchzusetzen?

Magerl: Eine ganze Menge unserer Anträge sind auch in der Vergangenheit angenommen worden. Frustrierend war, dass Anträge der Grünen erst einmal abgelehnt worden sind, teilweise mit fadenscheinigen Argumenten. Und nach einer gewissen Zeit sind sie unter dem CSU-Siegel wieder gekommen und beschlossen worden. Also, unsere Ideen sind durchaus eingebracht und zum Teil auch umgesetzt worden. Abstimmungen werden jetzt auf jeden Fall etwas bunter, gerade in der Schulpolitik.

MZ: Inwiefern ?

Magerl: Im Hinblick auf das klassische dreigliedrige Schulsystem hat die CSU keine Mehrheit mehr. Das wird spannend. Entweder verbiegt sich die FDP gewaltig oder es gibt andere Mehrheiten. Wir haben auch beschlossen, dass wir das mit Anträgen sehr zügig ausloten werden. Auch das neue Versammlungsrecht will außer der CSU keine andere Fraktion haben.

MZ: Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, das Nichtraucherschutzgesetz zu lockern. Ist das auch ein Thema, bei dem die Grünen dagegensteuern?

Magerl: Wir haben eine klare Position für das Rauchverbot gehabt. Daran hat sich bei uns nichts geändert.

MZ: Wie empfinden Sie die Entscheidung der CSU, Herrn Seehofer nun an die Spitze der Partei zu setzen und für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen?

Magerl: Vor einem Jahr war er nicht vermittelbar und jetzt ist er auf einmal der Heiland – das ist schon ein bisserl seltsam. -tom/sr-