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Sepp Daxenberger - Rede

Moosburger Zeitung 11.01.2008

Einen „echten Wechsel“ angemahnt

Wahlkampfauftakt bei den Grünen mit dem Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger

Moosburg. Grünen-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Stanglmaier und sein Parteifreund, Landratskandidat Dr. Christian Magerl, gehen offensiv in den Wahlkampf. Am Mittwochabend präsentierten sie sich zum Auftakt im „Staudinger Keller“. Grammatikalisch bewegte man sich zuversichtlich im Infinitiv, und damit die Pläne aufgehen, holte man sich Unterstützung durch Sepp Daxenberger: Der bayerische Landesvorsitzende, seit zwölf Jahren grüner Bürgermeister im tiefschwarzen Waging, stellte Konzepte einer grünen Kommunalpolitik und deren Ergebnisse vor.

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Die Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt der Grünen stieß auf großes Interesse. Der Saal im „Staudinger Keller“ war gut gefüllt.

Ein Wahlkampfauftakt muss sitzen. Jede sich bewerbende Partei oder Gruppierung sucht nach dem initiierenden Paukenschlag. Den Grünen gelang dies, indem sie mit Daxenberger ein landespolitisches Schwergewicht in die Dreirosenstadt holten. Der Nebenraum war sehr gut besucht, und das beileibe nicht nur mit Kandidaten und Stammwählern der Partei.

Die Gegenkandidaten bekamen ihr Fett ab: Kreisvorsitzender Toni Wollschläger empfahl Magerl und Stanglmaier als „Original“ in Sachen Startbahn- und Transrapid-Gegnerschaft, die Mitbewerber seien „bloß Trittbrettfahrer.“ Die sich zudem nicht besonders engagierten, so Stanglmaier – Stadtratsbeschlüsse in Sachen dritter Startbahn seien nicht umgesetzt worden.

Dass allein im Landkreis Traunstein zwei Bürgermeister der Freien Wähler im Laufe der Legislaturperiode zur CSU übergetreten seien, da sie dann bessere Chancen wähnten, ihre Anliegen durchsetzen zu können, sei eine „Riesensauerei“ auf dem Niveau einer „Banenenrepublik“, so Daxenberger. Der wünscht sich auch „schwarze Nullen“ – allerdings in der Haushaltssatzung und nicht auf den Bürgermeistersesseln. In seiner Gemeinde unterscheide sich die CSU vom Rotwein – der habe normalerweise mindestens zwölf Prozent. Der CSU-Bürgermeisterkandidat sei beim letzten Mal bei 11,9 Prozent abgefangen worden. Und Stanglmaier mahnte für Moosburg einen echten Wechsel an – es nütze nichts, „ein schwarzes Schaf durch ein dunkelgraues zu ersetzen.“

Punkten will Stanglmaier mit einem auf Nachhaltigkeit angelegten Konzept. Der Abbau von Schulden, der Verbleib von Geschäften in einer attraktiven Innenstadt, Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung, Bildung, Ausbildung und Jugendarbeit samt neuem Jugendhaus und Streetworker sowie als urgrünes Thema die Energiepolitik zählten hierzu.

Magerl will in Sachen Startbahn, Transrapid und Marzlinger Spange nicht nur die Ökokarte ausspielen. Die Monokultur Flughafen habe Auswirkungen auf die Infrastruktur von Kinderkrippen bis zu künftigen Seniorenheimen, schaffe viele miserabel bezahlte Jobs, die dann staatlicherseits aufgebessert werden müssten, und sei eine „kalte Enteignung“ – die Immobilienpreise würden deutlich sinken. Um die Ziele durchsetzen zu können, hoffe man auf eine deutliche Steigerung gegenüber den momentanen sieben Mandataren im Kreistag – und auf die Stichwahl am 16. März: „Denn sehen wir weiter“, so Magerl.

Daxenbergers Ziel war es, mit seiner Rede „für grüne Parteipolitik sowie grüne Bürgermeister und Landräte“ zu begeistern. Wenn Grüne mitmischten, sei das „gut für die Gemeinde und die Menschen.“ Die Ökopartei habe ihre Politikfähigkeit bewiesen, das von der CSU aufgebaute Bürgerschreck-Image sei eine Schimäre.

Der Waginger Bürgermeister gliederte seine Rede in die Punkte Mitmach- Demokratie, Ökologie, Sozialpolitik und solide Finanzpolitik, wobei alle Bereiche miteinander verknüpft sind. Kommunale Daseinsvorsorge von der Kreisklinik bis zum gemeindlichen Friedhof, eine öffentliche Wasserversorgung, damit Einödhöfe ihr „Trinkwasser nicht mit dem Odelfass abholen“ müssten, die Instandhaltung von Straßen und eine Nahversorgung, die innerörtliche Geschäfte und lokale Handwerksbetriebe erhalte und stärke, seien solche Ziele. In Waging habe man hier seitens der Gemeinde und in Zusammenarbeit mit den Vereinen viel erreicht. Von einem hauptamtlichen Jugendpfleger bis zum Erhalt der Trägerschaft eines Seniorenheims mache man mehr, als man gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen müsse. Daxenberger bezeichnete das Mehr als „moralische Pflichtaufgabe.“ Dass dies finanzierbar sei, beweise der Schuldenstand der Gemeinde: Lächerlich geringe 50 Euro pro Kopf würden durch satte Rücklagen mehr als ausgeglichen. Eine Schuldenpolitik, die dem Grundgedanken hege, der Vater kaufe ein Auto, der Sohn werde dieses irgendwann schon abbezahlen, lehnte er strikt ab.

In der anschließenden Diskussion empfahl er, in Sachen Ortskern-Fördermittel „fit und innovativ“ zu sein. Innerörtliche Geschäfte stärken könne man teils mit Überzeugungsarbeit, indem man Nahversorgung als gegenseitiges Geben und Nehmen dokumentiere. Gegen „Geldabsauganlagen“ wie „Factory Outlet Centers“ sei hingegen kein kommunalpolitisches Kraut gewachsen – hier seien staatliche Wegweisungen wie etwa im Landesentwicklungsplan notwendig. -fi-

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Kommunal- und Landespolitiker: Sepp Daxenberger (Fotos: fi)
Will Bürgermeister werden: Dr. Michael Stanglmaier