Die Kurzfassung sehen Sie hier: Kommunalprogramm Kurzfassung

Die ausführliche Fassung als Druckvorlage mit Seitenformatierung hier: gruenemoosburg_wahlprogramm_2008.pdf

Bündnis90/DIE GRÜNEN OV Moosburg
JETZT.FÜR MORGEN.
Moosburg gemeinsam gestalten

Die Stadt Moosburg mit ihrem historischen Stadtkern bietet viele Ansätze, um die Wünsche ihrer BürgerInnen an die Lebensqualität zu befriedigen.

Moosburg zeichnet sich durch viele Stärken gegenüber anderen Gemeinden im Umland aus. Zu nennen sind hier insbesondere die historische Innenstadt mit dem Kastulusmünster und seinen Kunstschätzen, der Schulstandort mit allen Schultypen und einer der leistungsfähigsten Volkshochschulen in ganz Bayern, die günstige Verkehrsanbindung insbesondere mit der Bahn, die noch vorhandenen attraktiven Geschäfte in der Innenstadt, das lebendige Vereinsleben und die Vielfalt der sozialen Einrichtungen und Vereine.

Auf der anderen Seite hat unsere Stadt aber auch immer noch viele Schwächen. Genannt seien hier die vielen Bauruinen in der Innenstadt und der Thalbacher Straße, die starke Verkehrsbelastung durch die Fixierung auf den Autoverkehr, unzureichende Frei- und Spielflächen für Kinder und Jugendliche, unzureichende Infrastruktur für FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen oder die Schließung und Abwanderung von Geschäften der Innenstadt und die damit einhergehende Sortimentverarmung.

• Fortführung der Innenstadtsanierung mit der Umgestaltung des Plans zum zentralen Platz der Moosburger Innenstadt und der Sanierung des Grieses
• Langfristiges Stadtentwicklungsprogramm um eine geordnete, sinnvolle Entwicklung zu gewährleisten
• Ein moderates Bevölkerungswachstum um den Charakter unserer Stadt zu erhalten und keine gesichtslose Schlafstadt für den Großraum München zu werden.
• Die innerstädtischen Grünflächen müssen bewahrt werden (z. B. Schloss Asch Wiese, Breitenberg). Hierzu muss von der Stadt endlich ein innerstädtisches Grünflächenkonzept erstellt werden.
• Durchdachtes Stadtmarketing um die Attraktivität von Moosburg zu fördern
• Umgestaltung der Eingänge in die Innenstadt um eine optische Torfunktion zu erhalten
• Für die Neustadt wird ein Entwicklungskonzept (Schlesierstraße) erstellt.
• Bei Ausweisung neuer Baugebiete sind Freiflächen für Kinder und Jugendliche in Form von Spiel- und Bolzplätzen einzuplanen. Hierbei ist die Kontrolle der Einhaltung des Spielflächenschlüssels ebenso streng zu handhaben, wie beim Stellplatzschlüssel. Wir brauchen eine kinder- und jugendgerechte und nicht eine einseitig autogerechte Verkehrsplanung.
• Der Grundsatz, Wohnen räumlich mit Einkaufen und Arbeit zu verbinden, schafft kurze Wege und vermindert somit die Verkehrsbelastung.
• Um kleineren Unternehmen eine Überlebenschance zu geben, sind bei der Aufstellung der Bebauungspläne keine Quartiere für großflächige Einzelhandelsunternehmen einzuplanen.

• Verwirklichung der Baugebiete ATS I und Georg Schweiger Straße in der kommenden Legislaturperiode
• Eine Größe von max. 20 ha für ca. 2000 EinwohnerInnen halten wir langfristig für ein neue Baugebiet „In den Amperauen“ zwischen Staatsstraße 2085 und Georg Schweiger Straße für ausreichend, um den Bedarf in Moosburg, sowohl für NeubürgerInnen als auch für bauwillige MoosburgerInnen, zu decken: Ein mit der geplanten Westumgehung vorgesehenes weiteres Baugebiet ist für die Bedürfnisse Moosburgs zu groß und bringt eine Vielzahl von Problemen mit sich (Verkehrszunahme, Zerstörung der Amperauen, etc).
• Angesichts einer Vielzahl anderer Möglichkeiten ist der Ausbau an der Peripherie (z.B. Isarstraße) nicht notwendig!
• Zusammen mit den bereits beschlossenen Baugebieten (Mühlbachbogen Nord, Alte Thalbacher Str. I und II, Georg Schwaiger Str. u.a.) und der Nachverdichtung sind damit für Moosburg auch über die nächsten 15 Jahre hinaus ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden.

Die Zerstörung der Naherholungsgebiete in den Amperauen zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist nicht notwendig.

Bei neuen Baugebieten setzen wir uns auch in Zukunft für ein Einheimischen Modell ein. Bei der Umwandlung von landwirtschaftlichem Grund in Bauland erhält der Eigentümer ohne eigenes Zutun, allein durch einen Beschluss des Stadtrats eine enorme Wertsteigerung. Als Gegenleistung werden die Eigentümer verpflichtet, Flächen zu einem gegenüber dem Baulandpreis erheblich reduzierten Preis für öffentliche Flächen, sowie zu gleichen Konditionen für das Einheimischenmodell an die Stadt zu verkaufen. Für die ihm verbleibende Flächen erhält er im Gegenzug Baurecht

Dieses Einheimischenmodell ist bei landwirtschaftlichem Grund ausnahmslos anzuwenden. Dies gilt auch für die Bebauung der Sportplätze am Bahnhof. Bei der Nachverdichtung von Privatgrundstücken wird kein Einheimischenmodell angewandt.

Ein Hauptaugenmerk bei Entscheidungen des Stadtrates und des Bürgermeisters muss die Schaffung neuer und der Erhalt bestehender Arbeitsplätze sein. Dazu ist ein aktives und flexibles Werben auf allen Ebenen unumgänglich. Hierzu halten wir es für notwendig, dass auf investitionswillige UnternehmerInnen zugegangen und deren berechtigte Wünsche soweit möglich berücksichtigt werden, wenn im Gegenzug qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.

• Ein offensives Marketing für das Moosburger Gewerbegebiet Degernpoint z. B. durch einen attraktiven Auftritt im Internet, Werbung bei Messen und Herausgabe einer Broschüre, die unter anderem über Verbände verteilt werden kann.
• Die Stadt tätigt gezielt sinnvolle Investitionen (z. B.: Solarförderung, Gebäudesanierung), die dem örtlichen Handwerk helfen Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
• Die Stadt zeigt sich bei der Preisgestaltung der eigenen Grundstücke bei Verhandlungen flexibel, wenn im Gegenzug qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.
• Firmen werden gezielt angesprochen, z. B. aus dem Umwelt und Energiebereich, da diese Sparte zur dynamischsten in Deutschland zählt.

Das Geld das wir heute zuviel ausgeben, wird morgen unseren Kindern und Enkeln fehlen. Wir wollen und müssen unsere zukünftige Handlungsfähigkeit erhalten.

Die Stadt Moosburg befindet sich finanziell derzeit im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in einer günstigen Lage ist, da in den letzten Jahren ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorgelegt werden konnten.

Dennoch darf man nicht vergessen, dass die Stadt Moosburg derzeit immer noch mit über 14 Mio € verschuldet ist. Rechnet man noch die Schulden der Kläranlagen GmbH und des Wasserwerkes mit hinzu, kommt man auf derzeit auf ca. 23 Mio € Gesamtschulden. Durch diese Schulden ergibt sich für den städtischen Haushalt für 2008 eine Zinsbelastung von 640 Tsd. €. Zusammen mit der Zinsbelastung durch die Kläranlage und das Wasserwerk ergeben sich ungefähr 1 Mio € in einem einzigen Jahr.

Alleine die Zinsbelastung für die Stadt Moosburg in den Jahren 2002 bis 2006 betrug ca. 4 Mio €, mit Kläranlage und Wasserwerk zusammen über 6 Mio €.

Die Zinszahlungen der letzten 5 Jahre hätten also für den Bau eines Eisstadions und der anderen Sportstätten ausgereicht.

Der Weg für die Zukunft heißt Disziplin auf der Ausgabenseite und soweit möglich und sinnvoll Verbesserung auf der Einnahmenseite.

Ein Posten der unseren Haushalt immer mehr belastet sind die steigenden Energiekosten. Schlugen diese 2005 noch mit ca. 435 TSD € und im Jahr 2006 mit 515 TSD € zu Buche, beträgt der Ansatz für 2008 bereits 600 TSD €.

Diese Kosten werden in Zukunft durch die steigenden Öl-, Gas- und Stromkosten weiter steigen und unseren Haushalt belasten.

Deswegen ist es nicht nur im Sinne des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig, den Energieverbrauch der städtischen Einrichtungen zu senken.

Die Moosburger GRÜNEN setzen sich deshalb für eine kommunale Finanzpolitik ein, die mit Bedacht Prioritäten setzt und Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit für ihre Entscheidungen zur Grundlage macht. Unser Ziel ist es weiterhin eine Neuverschuldung zu vermeiden und Schulden weiter abzubauen um Moosburg langfristig schuldenfrei zu bekommen.

Oberstes Ziel unserer Verkehrspolitik ist eine menschen- und umweltgerechte Stadt. Bereits jetzt ist Moosburg, sowohl in der Innenstadt aber auch in einigen Wohngebieten durch den Straßenverkehr sehr stark belastet. Mehr Straßen und Parkplätze führen zu mehr motorisiertem Verkehr. Dieser belastet die Menschen durch Lärm und Abgase und nimmt den Kindern und Jugendlichen sicheren Bewegungs- und Spielraum.

Darüber hinaus ist der Verkehrssektor nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. In Deutschland werden ca. 20% der CO2 Emission durch den Verkehr verursacht, in Bayern sogar über 30%. Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, muss Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und Verlagerung zum Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad, Fußverkehr) treffen.

Deshalb brauchen wir eine fußgängerInnen- und fahrradfreundliche Stadt und ein attraktives Nahverkehrssystem. Ziel unserer Forderungen ist es, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten und eine Verkehrsberuhigung, besonders in der Innenstadt und in Wohngegenden, zu erreichen. Verkehrsvermeidung und Reduzierung - nicht Verkehrsverlagerung - müssen endlich auch in Moosburg das Ziel kommunaler Politik sein.

Unser Ziel ist es den vorhandenen Durchgangsverkehr, der zum Großteil aus Pendlern besteht, auf öffentliche Verkehrsmittel, insbesondere die Bundesbahn, zu verlagern. Der Bahnstandort Moosburg mit der hervorragenden Anbindung in Richtung Freising und München und der akzeptablen Anbindung nach Landshut bietet hierfür hervorragende Vorraussetzungen. Zudem ist der Bahnhof nach dem Bau der BayWa-Unterführung gut zu erreichen.

Den Ziel- und Quellverkehr wollen wir durch die Förderung einer nachhaltigen Nahmobilität (Fussgänger-, Fahrrad- und öffentlicher Personennahverkehr) verringern. Dies wurde schon in vielen Städten (z.B. Münster, Erlangen, Göttingen, Freiburg, Troisdorf, Langenlois) erfolgreich umgesetzt. Moosburg als Stadt der kurzen Wege bietet hierzu ideale Vorraussetzungen.

Vor allem Kinder und Jugendliche sollen wieder Platz zum Spielen und Toben haben und sich gefahrlos auf öffentlichen Wegen und Straßen bewegen können.

Die geplante Westtangente trägt unserer Meinung nach nicht zu einer Lösung der Moosburger Verkehrsprobleme bei. Die Entlastung der Innenstadt durch die Westtangente ist nur gering.

Fast 2/3 des Moosburger Verkehrs bestehen aus Quell- und Zielverkehr, der durch die Westtangente überhaupt nicht verringert wird. Ein Großteil des Verkehrs aus dem Moosburger Norden kommt laut dem Verkehrsgutachten von Prof. Kurzak aus wenigen Siedlungsschwerpunkten (Mauern, Wang, Gammelsdorf, Hörgertshausen). Diese würden sich für die Erschließung durch ein attraktives ÖPNV-System in Zusammenarbeit mit dem Landkreis anbieten.

Die Finanzierung der Westtangente ist nach wie vor nicht gesichert. Bezüglich der Förderung durch den Freistaat Bayern gibt es nur vage Wahlkampfversprechen. Trotz der Lastenteilung mit dem Landkreis Freising muss die Stadt Moosburg mehrere Millionen Euro aufbringen, weil sie u. a. die geplanten Lärmschutzmaßnahmen alleine bezahlen muss und sie über die Kreisumlage einen nicht unerheblichen Teil des Kreisanteiles und die wegen des Präzedenzfalles die auftretenden Kosten bei der Freisinger Westumgebung wieder mitbezahlen muss. Dieses Geld fehlt für die Verwirklichung anderer, wichtiger Infrastrukturmaßnahmen wie Sportstätten, Haus der Bildung oder Spielplätzen.

• Das Stadtbussystem muss weiter ausgebaut und die Attraktivität gesteigert werden. Ein vernünftig ausgebautes Stadtbussystem trägt nicht nur zur Reduzierung des Autoverkehrs bei, sondern ermöglicht auch allen Menschen, die kein Auto benutzen können oder wollen (z. B. Seniorinnen, Kinder), eine attraktive und sichere Mobilität in Moosburg. Ein großer Teil der Bevölkerung haben keinen Zugang zu einem Automobil. Auch für diese Menschen muss Mobilität möglich sein!
• Die Trasse Bahnhofsstraße, Am Stadion, Westerbergstraße und Münchner Straße wird vorfahrtsberechtigt ausgewiesen.
• Die Stadt ergreift Maßnahmen zum Ausbau und zur Förderung des Fahrradverkehrs. Dazu zählen der Ausbau eines benutzerInnenfreundlichen Radwegenetzes, überdachte und sichere Fahrradstellplätze bei den städtischen Hallen, Erlass einer Fahrradstellplatzsatzung und begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Die Einbahnstraßen werden außer bei Engstellen in der Gegenrichtung für den Fahrradverkehr geöffnet. Die Stadt betreibt ein engagiertes Marketing für den FussgängerInnen- und Fahrradverkehr.
• Spielstraßen werden insbesondere in Neubaugebieten verstärkt angelegt.
• In allen Wohngebieten werden flächendeckende Tempo 30 Zonen eingerichtet.
• Der Moosburger Norden soll durch ein attraktives ÖPNV-System erschlossen werden, das auch PendlerInnen dessen Benutzung ermöglicht. Die Stadt Moosburg arbeitet dazu mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen zusammen.
• Die Stadt setzt sich für einen weiteren Ausbau des Bahnstandortes Moosburg ein. Das bedeutet mehr und qualitativ hochwertigere Züge, Anschluss der Züge an den ÖPNV und weitere Parkmöglichkeiten für PendlerInnen aus dem Umland. Eine direkte Bahnanbindung des Flughafens an den niederbayerischen Raum (Stichwort Marzlinger Spange) lehnen wir ab, da dies zu unakzeptablen Verschlechterungen für BahnpendlerInnen auch aus dem Moosburger Raum führen würde. Die Marzlinger Spange oder deren Alternativen würden dadurch einer weiteren Verkehrsverlagerung von der Bahn auf die Straße Vorschub leisten.
• Ziel unserer Verkehrspolitik ist im Anschluss an die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen die Schaffung einer Fußgängerzone die die Herrenstraße Seifensieder-, Finger- und Kirchengässchen umfasst. Dadurch soll auch langfristig die Attraktivität der Innenstadt als Lebensraum und Einkaufszentrum gesteigert und erhalten werden.

Ende Juli 2005 hat die von der CSU dominierte Flughafen München GmbH (FMG) den Antrag zur Errichtung einer 3. Start- und Landebahn im Erdinger Moos gestellt. Seit Juli 2007 fordert die Lufthansa vehement die Errichtung eines 3. Terminals. Zudem soll offensichtlich das Terminal 1 und der Zentralbereich des Flughafens in ein riesiges Einkaufszentrum umgewandelt werden. Der Flughafen im Erdinger Moos würde durch diesen Ausbau zum größten Flughafen in Europa. Bereits in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Passagiere verdoppelt und die Anzahl der Flugbewegungen stieg um 75 %. Die Folgen: Die Region Freising wird dem Größenwahn geopfert. Schon heute erreicht der Flächenverbrauch bei uns Spitzenwerte. Werden die Ausbauplanungen umgesetzt, geht es mit der Lebensqualität im Landkreis Freising steil bergab. Die Zahl der Lärmbetroffenen würde sich verdreifachen. Die Luftverschmutzung würde dramatisch zunehmen, der Wohn- und Erholungswert unserer Heimat würde schwer beeinträchtigt und viele Infrastruktureinrichtungen würden durch den zu erwartenden Siedlungsdruck an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Der Immobilienmarkt in den Flugschneisen ist bereits heute beschädigt.

Für den Erhalt der Lebensqualität in Moosburg ist es wichtig, dass die 3. Startbahn nicht gebaut wird.

Wir sind bereits jetzt durch den Flughafen durch Fluglärm und Abgase massiv belastet, durch die 3. Startbahn würde sich die Situation noch einmal deutlich verschlechtern. Nicht nur in den besonders betroffenen Ortsteilen Thonstetten, Grünseiboldsdorf, Aich und Pfrombach würden die Lärm- und Abgasbelastung deutlich zunehmen, sondern auch im Kerngebiet von Moosburg. Die Stadt Moosburg muss deswegen alle Möglichkeiten ausschöpfen und sich auf allen Ebnen engagieren um unsere Heimat zu schützen und die Lebensqualität in Moosburg zu erhalten.

• Kein weiterer Ausbau am Franz-Josef Straus Flughafen, insbesondere keine 3. Startbahn, kein 3. Terminal und kein gigantisches Einkaufszentrum zu Lasten auch der Moosburger Geschäftswelt
• Reduktion der Nachtflüge auf höchstens 38 Flugbewegungen mit dem Ziel baldmöglichst ein Nachtflugverbot zu erreichen
• Verzicht auf die Marzlinger Spange und den Transrapid
• Beitritt der Stadt Moosburg zur Schutzgemeinschaft Nord.

Der Treibhauseffekt und der dadurch verursachte Klimawandel stellen die größte Herausforderung für die zukünftige Entwicklung der Menschheit dar. Hauptursache sind die CO2-Emissionen der Industrienationen, hervorgerufen durch die Verwendung fossiler Brennstoffe zur Energieerzeugung in Industrie, Haushalt und Verkehr.

Sowohl die Ressourcenfrage als auch die Umweltfrage, stellen dabei für unser politisches und ökonomisches System eine große Herausforderung dar. Beide Fragen werfen Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und der Gerechtigkeit zwischen den Generationen auf. Dürfen wir Menschen in den Industrienationen mehr Rohstoffe verbrauchen als die Menschen n den Entwicklungsländern? Wie viel, der sich über Millionen von Jahre angesammelten Vorräte fossiler Energieträger, darf die heutige Menschheit in welcher Zeit benutzen. Wie viel muss sie künftige Generationen übriglassen? Wie viel Umweltbelastungen darf sie heute verursachen, an der Folgen künftige Generationen leiden?

Eine Antwort auf diese Fragen kann nur eine Umkehr in der Energiepolitik sein. Dies bedeutet die verstärkte Nutzung aller Formen von erneuerbarer Energie sowie die effektivere Ausnutzung der jetzt eingesetzten Energieträger aller Art.

Obwohl die Industrienationen über die wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu einer nachhaltigen Reduzierung der CO2-Emissionen verfügen, nutzen sie diese nicht ausreichend.

Die wichtigsten Handlungsfelder sind eine effiziente Energieverwendung (z.B. Niedrigenergie- und Passivhäuser oder stromsparende Haushaltsgeräte) und eine ressourcenschonende, nachhaltige Energieerzeugung, insbesondere durch den verstärkten Einsatz regenerativer Energien. Diese stehen, im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen aber auch zu Kernbrennstoffen, unbegrenzt zur Verfügung und sind teilweise heute schon wirtschaftlich (Windenergie, Solarthermie, Holzschnitzelheizung).

Alternative Energien schaffen neue Arbeitsplätze, vor allem bei kleineren Handwerksbetrieben. Allein durch die Windenergie sind in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze geschaffen worden, als im gesamten Kernenergiebereich zur Verfügung stehen.

Den Kommunen kommt eine Schlüsselstellung zu. Denn besonders für Städte und Gemeinden bieten sich vielfältige Möglichkeiten für eine nachhaltige Energiepolitik. Direkt vor Ort entschieden und umgesetzt, hat dies Vorbildcharakter für alle BürgerInnen.

Verantwortliche Kommunalpolitik bedeutet diese Möglichkeiten auch zu nutzen und nicht nur schöne Worte in Sonntagsreden.

Bündnis90/DIE GRÜNEN wollen die Energiewende in Moosburg umsetzen und den Begriff der „Solarstadt Moosburg“ mit Leben erfüllen. Moosburg weist bereits heute eine deutschlandweit hohe Zahl von Sonnenkollektoren und Fotovoltaikanlagen auf. Dies wurde fast ausschließlich durch das Engagement von Privatpersonen, Vereine und Initiativen wie SONNE FÜR MOOSBURG oder der Moosburger Solarfreunden erreicht. Eine wesentliche Rolle spielte dabei in besonderem Maße auch die umfangreiche Förderung durch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) der rot-grünen Bundesregierung.

Das kann aber erst der Anfang gewesen sein, jetzt müssen die nächsten Schritte, insbesondere vom Stadtrat und dem neuen Bürgermeister gemacht werden.

• Die Stadt setzt in ihrem Zuständigkeitsbereich die vom Landkreis Freising beschlossene Energiewende um (100% Erneuerbare Energien bis 2035).
• Städtische Liegenschaften werden energetisch saniert. Dazu wird ein Sanierungskonzept erstellt. Dies führt auch langfristig zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes.
• Für neu zu errichtende städtische Gebäude (Feyerabendhaus, Jugendhaus, Haus der Bildung, Fussballerumkleiden in der Bonau) werden hochwertige Energiestandards verwirklicht (KfW 40 und höherwertig) und erneuerbare Energiequellen eingesetzt.
• Die Stadt stellt für private Betreiberanlagen geeignete Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Verfügung. Primär aber errichtet die Stadt selbst Fotovoltaikanlagen und betreibt diese in einer GmbH und CoKG. Dies eröffnet auch die Möglichkeit durch den Verkauf von Anteilsscheinen Bürgerinnen und Bürger an den Solaranlagen zu beteiligen. Darüber hinaus sichert sich die Stadt dadurch garantierte Einnahmen durch die Stromeinspeisung für 21 Jahre.
• Die Stadt legt ein kommunales Förderprogramm zur Energieeinsparung und Förderung regenerativer Energien für alle Moosburger Bürgerinnen und Bürger auf.
• Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit für die Umsetzung der Energiewende ein.
• Die Stadt Moosburg unterstützt Initiativen zur Förderung regenerativer Energien und zur Energieeinsparung.
• Die städtebauliche Planung wird frühzeitig auf die Nutzung der Solarenergie ausgerichtet. Die städtische Bauleitplanung orientiert sich an der Nutzung regenerativer Energien und der passiven Solarenergienutzung.
• In neuen Baugebieten werden Solarsiedlungen errichtet. Deren Qualitätsmerkmal ist die Nutzung von Solarenergie und anderer regenerativer Energieträger (z. B. Holzschnitzelheizung). Darüber hinaus ist die frühzeitige Erstellung eines Energiekonzepts unabdingbar. Besondere Kennzeichen der Solarsiedlung sind: Durch Nutzung einer passiven Solarbauweise liegt der Heizenergieverbrauch mindestens 50% unter den Werten der Energieeinsparungsverordnung (KfW40 Haus und besser). Bei Warmwasserbereitung soll der solare Deckungsgrad mindestens 60% betragen. Mindestens 25% des jährlichen Strombedarfs der Siedlung soll durch Fotovoltaik oder andere erneuerbare Energien gedeckt werden.
• Das Moosburger Freibad wird solar beheizt, die vorhandene Gasheizung wird als Zusatzheizung beibehalten
• In Neubaugebieten werden wenn sinnvoll Nahwärmenetze installiert
• Bei Neuanschaffungen werden die energieeffizientesten Geräte gekauft
• Beim Kauf neuer Fahrzeuge werden die verbrauchsgünstigsten angeschafft.
• Fifty-Fifty Programme an städtischen Schulen und Kindergärten
• Die Stadt veröffentlicht im Rahmen ihres kommunalen Energiemanagements einen jährlichen Energiebericht
• Erforschung und wenn ökologisch und ökonomisch sinnvoll, Erschließung des in Moosburg vorhandenen Geothermie Potenzials (Hot Spot)
• Die Stadt Moosburg wird Mitglied beim Klimabündnis.

Dies ist selbstverständlich keine vollständige Aufzählung der Möglichkeiten, soll aber zeigen, welch vielfältige Handlungsmöglichkeiten auf städtischer Ebene bestehen.

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, dieses Motto steht für eine Politik der Nachhaltigkeit, steht für GRÜNE Politik von Anfang an.

Eine zukunftsfähige Kommunalpolitik stellt das Leben von und mit Kindern in den Mittelpunkt ihrer Anstrengung. Kinder und Jugendliche sind BürgerInnen der Stadt Moosburg. Dementsprechend müssen sie behandelt werden. Ihre Interessen sind zu berücksichtigten. Kinder und Jugendliche werden von uns ernst genommen. Wir wollen Moosburg wieder kinderfreundlich machen.

Unsere Stadt soll mehr und besseren Lebensraum für Kinder und Jugendliche bieten: mehr Grün, weniger Verkehr, Lärm und Unfallgefahren, mehr Sicherheit und attraktive Schulen, Spiel-, Sport- und Freizeitangebote für Jugendliche ebenso wie eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung für alle Altersgruppen.

In Moosburg fehlen immer noch Freiräume für größere Kinder und Jugendliche!

Seit 1995 gibt es in Moosburg ein Jugendparlament. Ein solches Gremium existiert nur in wenigen bayerischen Gemeinden und muss Moosburg unbedingt erhalten bleiben. Durch eine konstruktive Zusammenarbeit der Jugendparlamentarier, der Stadtratsmitglieder und des Bürgermeisters können Eigeninitiativen der Jugendlichen gefördert werden. Echtes Bemühen, die Ideen der Jugendlichen umzusetzen, ist notwendig. Sichtbare Ergebnisse und Erfolge dieser Zusammenarbeit stärken das Vertrauen der Jugend in unser Gemeinwesen. Verständigung und Gespräche statt Vorträge und Ablehnung sind nötig.

• Ein attraktives Jugendhaus an zentrumsnahen Ort, Degernpoint ist dafür denkbar ungeeignet
• Spielplätze für Kinder und Jugendliche (nicht nur für Kleinkinder) ausbauen
• Wohnortnahe Bolzplätze in ausreichender Zahl
• Die Errichtung eines Abenteuerspielplatzes
• Weitere Streetball Plätze

• Die Jugendarbeit der Stadt darf nicht nur im Jugendhaus stattfinden, sondern muss auch aus dem Jugendhaus herausgehen (aufsuchende Jugendarbeit, Streetworking).
• Wir unterstützen die Arbeit der Vereine für Kinder und Jugendliche. Jedoch fordern wir auch die Berücksichtigung und Gleichbehandlung der Interessen der nicht verbandlich organisierten Kinder und Jugendlichen, deren Anzahl ständig zunimmt.
• Regelmäßige Aussprachen zwischen Stadtrat, Stadtverwaltung, Jugendpflege und Jugendparlament.
• wirkliche Unterstützung der Kinder und Jugendlichen, die im Jugendparlament mitarbeiten.
• Die Stadt Moosburg stiftet jedem neugeborenen Moosburger Kind einem alten Brauch entsprechend einen Apfelbaum als Lebensbaum. Haben die Eltern keinen geeigneten Garten, pflanzt die Stadt diese Bäume auf einem städtischen Grundstück.

Bildung ist ein Menschenrecht. Kinderfreundlichkeit muss auch in der Bildungspolitik zum Ausruck kommen. Wir wollen auch auf kommunaler Ebene das vorhandene Bildungsangebot erhalten und ausbauen. Moosburg zeichnet sich durch sein hervorragendes Schulangebot aus. Wir verfügen über alle Schultypen, angefangen von der Grundschule, über die Hauptschule, Realschule bis hin zum Gymnasium. In den letzten Jahren wurde auch vom Landkreis und umfangreiche Investitionen in den Schulstandort Moosburg getätigt. Durch ein großzügiges Förderprogramm der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung für die Errichtung von Ganztagsschulen konnte auch der Erweiterungsbau an unserer Hauptschule durch die Stadt Moosburg verwirklicht werden. Wir setzten uns weiterhin für die Stärkung unserer Grund- und Hauptschulen ein. Wir wollen, dass sich die Stadt Moosburg überall aktiv einsetzt, wo sie Einfluss auf örtliche Bildungseinrichtungen nehmen kann um optimale Lernbedingungen für unsere Kinder zu schaffen.

Zusätzlich zu unseren Schulen verfügt Moosburg im Bereich der Erwachsenenbildung über eine im Bayerischen Vergleich hervorragende VHS. Der Erwachsenenbildung kommt ein großer Stellenwert im Leben einer Stadt zu. Deswegen unterstützen wir auch weiterhin die Arbeit der VHS.

Auch in Moosburg wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Dies führt neben der Benachteiligung der betroffenen Menschen zu einer Belastung des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Kinder, insbesondere aus kinderreichen Familien, Alleinerziehende, Menschen ohne Schulabschluss und/oder Berufsausbildung, Frauen im Alter und MigrantInnen sind besonders häufig von Armut und sozialer Benachteiligung betroffen. Wir Grüne setzen uns auch in Moosburg dafür ein, allen Menschen unabhängig von sozialem Hintergrund und Herkunft zu besseren Lebenschancen zu verhelfen. Eine bessere frühkindliche Bildung, insbesondere Sprachbildung, mehr individuelle Förderung in der Schule und Hilfe beim Übergang in das Berufsleben sind die besten Mittel um zukünftige Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Für uns steht dabei die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund. Wir wollen, dass die Stadt Moosburg die Menschen dabei unterstützt, Selbstverantwortung zu übernehmen und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

• Die Schulsozialarbeit an den Grund- und Hauptschulen muss fortgesetzt, beziehungsweise ausgebaut werden.
• Die Stadt unterstützt die Errichtung eines Haus der Bildung an einem zentralen Standort
• Die Stadt unterstützt sozialer Einrichtung und sozial tätiger Vereine
• Die Stadt unterstützt Sozialpatenschaften

Sportliche Betätigung hat für viele Menschen einen hohen Stellenwert für ihre Freizeitgestaltung. Sportliche Betätigung ermöglicht darüber hinaus vielfältige soziale Kontakte insbesondere auch für Kinder und Jugendliche und trägt damit auch zu gesellschaftliche Leben einer Stadt bei.

Die vielen ehrenamtlichen Mitglieder leisten hiermit einen sehr großen Beitrag für die Entwicklung unserer Jugend und für die Gemeinschaft in unserer Stadt. Die Stadt hat sich hier sehr stark engagiert; dieser Aufwand ist im Rahmen des Möglichen zu erhalten, gegebenenfalls anzupassen.

Ein weiterer Bereich ist der Freizeitsport außerhalb von Verbänden und Vereinen, diesen muss die Stadt deshalb ebenfalls unterstützen. Hierfür werden sich BÜNDNIS 90 / DIE Grünen im Stadtrat, bei der Stadtverwaltung und bei den jeweiligen Referenten engagieren.

• Der Neubau eines Eisstadions erfolgt am jetzigen Standort. Aufgrund der zentralen Lage ist dieser Standort besonders geeignet
• Die notwendigen SGM Einrichtungen inklusive einer Laufbahn werden mit Unterstützung der Stadt ebenfalls am jetzigen Standort an der Stadionstraße verwirklicht
• Die neuen Fußballplätze für den aus Spielvereinigung und Real Bonau hervorgegangenen neuen Fußball Verein werden in ausreichender Größe in der Bonau gebaut. Den Ausbau der Wasserwerkstraße lehnen wir ab. Aufgrund der kurzen Wege in Moosburg können die neune Plätze ohne Probleme mit dem Rad erreicht werden. Neue Straßen produzieren nur neuen Verkehr und führen zu zusätzlichen Belastungen.

Die Finanzierung der Sportstätten muss ohne Neuverschuldung erfolgen. Dies bedeutet eine Staffelung der einzelnen Maßnahmen nach Dringlichkeit und Durchführbarkeit! Die neuen Sportstätten müssen eine vernünftige sportliche Betätigung ermöglichen, aber keine Luxuseinrichtungen darstellen. Die Vereine müssen sich über die bereits gemachten Zusagen zur Eigenbeteiligung hinaus an der Finanzierung und Errichtung der neuen Sportstätten beteiligen. Das Beispiel des TSV Moosburg kann hier als Vorbild dienen.

Ökonomisches Handeln ist ohne Beachtung ökologischer Grundsätze langfristig nicht möglich. Deshalb muss das Leitbild der Nachhaltigkeit zum Maßstab kommunalen Handelns werden.

Wir dürfen unsere Bedürfnisse nicht auf Kosten unserer Kinder befriedigen!

Nicht die nachträgliche Reparatur von Umweltschäden, sondern der Versuch, Belastungen von Boden, Wasser oder Luft von vornherein zu verhindern, müssen dabei im Mittelpunkt umweltpolitischer Überlegungen stehen.

Umweltschutz ist deswegen nicht nur Aufgabe der Landes- und Bundespolitik, sondern fängt dort an, wo die Einzelnen leben und ist somit auch ureigenste Sache der Kommunalpolitik. „Global denken - lokal handeln“ ist möglich, wenn der Wille bei den politisch Verantwortlichen vorhanden ist. Dies beweisen viele Beispiele auf kommunaler Ebene.

Kommunalpolitisches Handeln darf nicht darin bestehen, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sondern muss sich mit neuen Ideen und Kreativität den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft stellen.

Der Schutz unserer Trinkwasservorräte ist ein essentieller Teil kommunaler Umweltpolitik. Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Täglich verbraucht jede/r Bundesbürger/In ungefähr 120 Liter, doch nur 3-4 Liter werden als Nahrungsmittel verwendet, der Rest dient zum Abspülen, Waschen oder für die Toilettenspülung.

Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser ist zu einem fast unlösbaren Problem geworden. Viele Grundwasservorkommen sind mit Spritzmitteln und Nitraten belastet und die meisten Oberflächengewässer sind so stark verschmutzt, dass sie nicht mehr zur Trinkwasserversorgung herangezogen werden können.

Moosburg ist nur noch durch die Verwendung von Tiefbrunnen in der Lage, seine BürgerInnen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.

• Wiedereinführung der Baumschutzverordnung
• Erhaltung städtischer Grünzüge wie Breitenberg- und Westerberghang gemäß der Forderung im Landschaftsplan und ein Grünflächenkonzept für Moosburg.
• Die Unterschutzstellung der überregional bedeutsamen „Pfrombacher Heckenlandschaft“.
• Prüfung der Möglichkeiten zur Auslagerung des Modellflugplatzes im Landschaftsschutzgebiet Amperauen gegenüber den Wiesenbrüterschutzzonen,
• Die Einrichtung von Regenwasserzisternen wird von der Stadt ermöglicht und bezuschusst. In neuen Baugebieten wird die Regenwassernutzung gefördert.
• Die Pächter und Mieter von landwirtschaftlichen Grundstücken und Heimgärten der Stadt Moosburg dürfen auf städtischen Flächen keine chemisch-synthetischen Spritzmittel und Kunstdünger ausbringen.
• Das Trinkwasser wird regelmäßig auf Schadstoffe untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht.
• Das Ausbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Grundstücken ist nicht verantwortbar, solange eine Gefährdung von Wasser und Boden nicht auszuschließen ist. Die vorhandenen Grenzwerte sind kein Maßstab für die langfristige Gefährlichkeit von Schadstoffen. Die Stadt muss daher verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den Schadstoffeintrag in den Klärschlamm zu reduzieren.

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. (Art. 3 Grundgesetz)

Leider ist dieses Grundrecht auch heute oft nur eine Phrase. Das Leben von Frauen ist geprägt durch doppelte Arbeitsbelastung mit Beruf und Familie, rollenspezifische Erziehung, gesellschaftliche Vorurteile (sollen doch zuhause bleiben und sich um die Kinder kümmern), Benachteiligung im Berufsleben und auch durch Gewalt gegen Frauen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, dass Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier steht. Wir wollen konkrete Veränderungen im Alltagsleben von Frauen und Männern. Dabei sind uns auch vermeintliche Kleinigkeiten wichtig; selbstverständlich sind deshalb auch unverheiratete Frauen mit „Frau“ anzusprechen, außer sie selbst wünschen die Anrede „Fräulein“.

Stadtverwaltung

• gleiche Aufstiegs- und Fortbildungschancen für Frauen, ohne Benachteiligung wegen eventueller Mutterschaft
• bis zur Erreichung der Parität, bei gleicher Qualifikation, bevorzugte Einstellung von Frauen, besonders auch in Leitungsfunktionen
• Schaffung von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen auch für Männer
• selbstverständliche Benutzung der weiblichen und männlichen Form auf kommunalen Formularen

Gewalt gegen Frauen

Frauen sind im alltäglichen Leben mehr oder weniger massiver männlicher Gewalt ausgesetzt.

• Veröffentlichung der frauenspezifischen Einrichtungen der Stadt und des Landkreises, z.B. Notruf, Frauenhaus, Gleichstellungsstelle, Kimm. Infos über frauenspezifische Gesetzesänderungen werden ausgelegt (Fraueninfostand).
• Finanzielle Unterstützung für das Frauenhaus und den Notruf durch die Stadt Moosburg, da diese Einrichtungen auch für Moosburgerinnen zur Verfügung stehen.
• Schaffung von Koordinationsstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, ÄrztInnen, Jugend- und Sozialämtern und sonstigen Behörden, die bei Gewalt gegen Frauen und Kinder eingeschaltet werden.
• Separate Frauenstellplätze in den Tiefgaragen, die hell erleuchtet sind und sich direkt im Eingangs- und Ausgangsbereich befinden.
• Frauennachttaxi (Sammeltaxi zum Bustarif)

Kinder und Berufstätigkeit

Frauen haben qualifizierte Berufsausbildungen. Es gibt einen hohen Anteil alleinerziehender Eltern in unserer Gesellschaft, andererseits bestehen finanzielle Zwänge, die die Berufstätigkeit beider Elternteile erfordern.

Eine gute Betreuung der Kinder außerhalb der Familie ist deshalb dringend notwendig. Die Investition in die Erziehung der Kinder und Jugendlichen ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

• Die Schaffung von ausreichend Krabbelstuben
• Die Einrichtung von ausreichend Kinderhortplätze
• Die Gehsteige sind frei zu halten und werden mit rollstuhl- und kinderwagenfreundlichen Belägen errichtet; Bordsteine werden an Einmündungen abgeflacht.

Diese Forderungen sind sicher nur ein kleiner Teil des Möglichen und Notwendigen.

Um wirklich eine bessere Gleichstellung der Frauen zu erreichen, müssen Frauen und Männer lernen, partnerschaftlich miteinander umzugehen. Frauen und Männer können aus einer wirklichen Partnerschaft gewinnen.

Ein Grundwert von Bündnis90/DIE GRÜNEN ist die Basisdemokratie. Die BürgerInnen sollen zu jeder Zeit Einblick und Anteil an der politischen Entscheidungsprozessen haben. Wir wollen die bereits vorhandene Mitarbeit der BürgerInnen unterstützen und verfestigen und die BürgerInnen dazu ermutigen sich und ihre Meinung in die Politik einzubringen. Denn die freiheitliche Demokratie lebt geradezu von dieser Teilhabe- und Mitwirkungsbereitschaft ihrer Bürger und daher wollen wir die BürgerInnen und ihr Fachwissen als Ressource stärker in den politischen Prozess einbinden. und zu beteiligen. Wir wollen, dass Kommunalpolitik nicht nur im Stadtrat, sondern in der ganzen Kommune stattfindet. Dies bedeutet auch eine größtmögliche Transparenz bei politischen Entscheidungen und Verwaltungsabläufen. Dadurch kann auch die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht werden.

• Entwicklung eines Konzept, das zum Ziel hat Verwaltungsabläufe und politische Entscheidungen der BürgerInnen verständlich und Informationen (Sitzungsprotokolle, Baugenehmigungen, Satzungen) jederzeit abrufbar zu machen. Dazu gehört auch, dass Informationen schneller an die BürgerInnen gelangen.
• Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen (Ergebnisprotokolle), Satzungen und sonstigen wichtigen Informationen auf der Internetseite der Stadt
• Die Einrichtung eines „Beschwerdenmanagment“, so dass Kritik und Anregungen der BürgerInnen systematisch gesammelt und ausgewertet werden können. Daraus kann die Verwaltung Nutzen durch Schwachstellenelimination ziehen

Das ehrenamtliche Engagement der BürgerInnen ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sehr viele Menschen in Moosburg sind ehrenamtlich tätig und tragen dadurch wesentlich zur Lebensqualität unserer Stadt bei. Wir dürfen uns aber nicht auf dieser Feststellung ausruhen, sondern müssen diese Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren in ihrer Arbeit nach allen Kräften unterstützen. Oft sind es ein Wort oder Zeichen der Anerkennung für ihre Arbeit, die diesen Menschen die Bestätigung gibt etwas Gutes zu tun und dies weiter durchzuführen.

• Wir befürworten ein Konzept zur Unterstützung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements.
• Die Schaffung einer zentralen Vernetzung, die sowohl das ehrenamtliche Angebot strukturiert und nach außen hin publiziert, als auch den Engagierten zur Seite steht (z.B. Räume für Treffen anbieten). Eine Internetseite, die ständig betreut und auf dem Laufenden gehalten wird ist dafür unverzichtbar. Ein offener Kalender mit den jeweiligen Terminen, Treffen etc. sollte ebenfalls angelegt und in geeigneten Medien publiziert werden.
• Durch die Einführung von ehrenamtlichen Sozialpaten und Botschaftern soll sowohl die Integration gefördert und die soziale Problemlage von Menschen in Krisensituationen abgebaut werden.
• Die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement soll durch Zeugnisse und Verdiensturkunden und wo nötig und möglich durch finanzielle Unterstützung (z.B. für Seminare, Fortbildungen etc.) aufgewertet und honoriert werden.

In Moosburg leben Menschen aus vielen Ländern, Kulturen und Religionen. Multikulturelles Zusammenleben ist weder durch Beliebigkeit noch durch ein reines Nebeneinander ohne Miteinander gekennzeichnet. Zur Integration in unserem Sinne gehören die gleichberechtigte Teilhabe aller MoosburgerInnen, unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, Kultur und Religion am sozialen, kulturellen und politischen Leben der Stadt, sowie der Austausch und die wechselseitige Anerkennung zwischen Individuen und Kulturen. Die gemeinsame und unumstößliche Basis ist das Grundgesetz, in dem die Grundwerte Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Demokratie verankert sind. Wir setzen uns für die politische, soziale und kulturelle Beteiligung aller MoosburgerInnen ein.

• Solange ausländische MitbürgerInnen nicht wahlberechtigt sind, soll die politische Beteiligung durch eine kommunale Interessenvertretung (Ausländerbeirat) gefördert werden. Diese kann in allen Lebenslagen aktive Hilfestellungen für BürgerInnen mit ausländischer Nationalität geben und den Stadtrat beraten. Auf Antrag der GRÜNEN wurde bereits das Amt eines Migrationsreferenten geschaffen.
• Die Stadt soll ein Konzept für interkulturelle Pädagogik in den Kindergärten und Schulen mit Angeboten für Kinder entwickeln, die neben der Muttersprache auch Deutsch lernen.
• Die Schulen müssen sich für die multikulturelle Wirklichkeit Moosburgs öffnen und stärker mit Migranteneltern und Migrantenorganisationen zusammenarbeiten.
• Moosburg soll die Integrations- und Sprachfördermaßnahmen (besonders für Frauen) sowie die kommunalen Integrationskurse für Neuankömmlinge, auch auf kommunaler Ebene unterstützen.
• Die Stadtverwaltung muss sich das Ziel geben, den Anteil an MigrantInnen unter ihren Beschäftigten zu erhöhen und dies in ihren Stellenausschreibungen sowie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit artikulieren; Mehrsprachigkeit und interkulturelle Erfahrung müssen als Qualifikationsmerkmale anerkannt werden. Die Stadtverwaltung muss sich durch Fortbildungen und interkulturelles Qualitätsmanagement auf die Bedürfnisse der MigrantInnen einstellen und somit interkulturell öffnen.
• Um das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen zwischen Deutschen und Ausländern zu fördern, schlagen wir vor, dass die Stadt Moosburg mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Veranstaltung unterstützt. Zum Beispiel könnte ein Freundschaftspokal der deutschen und ausländischen Sportvereine unterstützt werden.

Gegen Rechtsextremismus und Gewalt, für den Schutz von Minderheiten.

Es ist eine Schande für Moosburg, dass sich hier die Rechtsextremen Oberbayerns problemlos versammeln können. Wenn Vertreter der neuen Rechten, die in gutbürgerlicher Aufmachung aus allen Altersgruppen und Schichten in Moosburger Gaststätten als Weihnachts- und Geburttagsfeiern getarnte Treffen abhalten, darf dies nicht toleriert werden. Die Grünen werden dafür eintreten, dass der Protest der demokratische Mehrheit Moosburgs gegen solche Veranstaltungen sichtbar wird

Die Stadtverwaltung, der Stadtrat und der Bürgermeister sind insgesamt gefordert, durch engagiertes Auftreten zugunsten von Minderheiten, Initiativen verschiedenster Art und vorbildhaftes Verhalten gegen rechte Tendenzen einzutreten.