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AM 24.09.17 BEIDE STIMMEN FÜR GRÜN 
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Energiewendebeauftragter Landkreis

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Kreistag Freising
Birgit Huber-Metz, Johannes Becher, Maximilian Breu, Claudia Bosse, Waltraud Heinlein-Zischgl, Dr. Christian Magerl, Birgit Niefanger, Barbara Prügl, Selahattin Sen, Dr. Michael Stanglmaier, Angelika Werner-Ripperger, Toni Wollschläger

Moosburg, 15.09.08

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Hiermit stellen wir folgenden Antrag an den Kreistag Freising:

Energiewendebeauftragter Kreis Freising

zur erfolgreichen Umsetzung der vom Kreistag Freising beschlossenen Energiewende wird die mit qualifiziertem Fachpersonal zu besetzende Stelle für eine/n Energiewendebeauftragte/n geschaffenen und möglichst umgehend besetzt. Die Finanzierung dieser Stelle soll über die neue Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums – Klimaschutz zahlt sich aus- erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt die Förderung umgehend zu beantragen. Der/die Energiewendebeauftragte soll insbesondere für folgende Aufgaben zuständig sein:

  • Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten und/oder Teilkonzepten
  • Unterstützung von Klimaschutzprojekten in kommunalen Bildungseinrichtungen („50/50-Projekte usw.)
  • fachliche Beratung von EntscheidungsträgerInnen und SachbearbeiterInnen, inklusive der Erstellung von Entscheidungsvorlagen
  • Erfassung und Auswertung der für den Klimaschutz relevanten Daten
  • Vorbereitung und Durchführung von Informations- und Schulungsveranstaltungen einschließlich der Erstellung von entsprechenden Informationsmaterialien
  • Öffentlichkeitsarbeit für die Energiewende (Presse, Internet, Infobroschüren etc., Beiträge für Marketing der Solarregion Freisinger Land)
  • Zusammenarbeit mit und Unterstützung von Klimaschutzakteuren in der Region (z.B. Solarregion Freisinger Land, Sonne für Moosburg, Solarfreunde Moosburg, Sonnenkraft Freising, usw.)
  • Zusammenarbeit mit den Kommunen
  • Zusammenarbeit mit und Koordination der kommunalen Solarbeauftragten
  • Information von und Zusammenarbeit mit regionalen Wirtschafts- und Handwerksunternehmen und Verbänden

Begründung:

Der vom Menschen durch seinen Verbrauch fossiler Energieträger verursachte Klimawandel und die dadurch bedingten katastrophalen Auswirkungen für die menschliche Gesellschaft werden inzwischen von niemandem mehr bestritten. Noch aber bestehen Möglichkeiten die Folgen auf ein verkraftbares Maß zu beschränken. Dafür ist aber schnelles und entschlossenes Handeln notwendig. Den Kommunen und Landkreisen kommt hier eine bedeutende Rolle und Verantwortung bei der notwendigen Verwirklichung der Energiewende zu. Zur Durchführung der vielfältigen Maßnahmen ist eine eigene, qualifizierte Stelle in der Landkreisverwaltung nötig. Auch von der Verwaltung kam bereits der Wunsch nach personeller Verstärkung (Planungsausschusssitzung vom 26.06.08).

Die entscheidende Rolle, die den Kommunen zukommt, wurde auch von der Bundesregierung erkannt. So betonte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einer Erklärung vom Juni 2008: „Die Kommunen sind für den Klimaschutz unverzichtbar. Jede Gemeinde,…, soll daher die Chance bekommen, die Potentiale für mehr Klimaschutz zu erschließen und professionell umzusetzen.“ Deswegen fördert das BMU mit seiner Klimaschutzinitiative neu zu schaffende Stellen für kommunale Klimaschutzprojekte mit bis zu 70.000€ Personalkosten pro Jahr und angemessenen Sachmitteln. Auch der Deutsche Landkreistag begrüßte nachdrücklich diese Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte.

Der Landkreis Freising hat sich mit seinem Bekenntnis zur Energiewende - 100% Erneuerbare Energie bis 2035 - ein sehr engagiertes Ziel gesetzt, zu dessen Erreichung vielfältige Aktivitäten und das dafür geeignete Personal notwendig sind. Die Klimaschutzinitiative des BMU ermöglicht nun eine bedeutende Förderung, die der Landkreis Freising aufgerufen ist zu nutzen.

Die zügige Umsetzung der Energiewende bringt dem Landkreis viele Vorteile, nicht nur hinsichtlich des Beitrags zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung.

Der/die Energiewendebeauftragte trägt durch Erschließung von Energieeinsparpotentialen und Mitarbeiterschulungen zur Kosteneinsparung und damit zur Entlastung des Landkreishaushaltes bei.

Der/die Energiewendebeauftragte trägt durch seine/ihre Arbeit auch zur wirtschaftlichen Stärkung der Region bei. Erneuerbare Energie und Energieeinsparung (z. B. Altbausanierung) können einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze im Landkreis leisten. Dadurch wird erreicht, dass die Wertschöpfung in unserer Region erfolgt und sich damit für unsere heimische Wirtschaft generell erhebliche Potentiale erschließen. Durch Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien werden darüber hinaus auch die Privathaushalte, insbesondere angesichts der stark steigenden Energiepreise; finanziell entlastet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Stanglmaier (im Namen der Kreistagsfraktion)