Die nächste Ortsversammlung der Moosburger Grünen findet am Mittwoch, den 7. November im Gasthof Huber statt. Thema wird vor allem das aktuelle kommunalpolitische Geschehen in Moosburg sein. Alle Interessierte sind herzlich willkommen.

Die Freisinger Kreis-Delegation mit ganz viel Moosburger Beteiligung: Claudia Bosse (Ortsverband Neufahrn), Angelika Werner-Ripperger (OV Moosburg), Dr. Michael Stanglmaier (OV Moosburg), Johannes Becher (OV Moosburg

Sehr zufrieden kehren die Delegierten des Kreisverbandes Freising von Bündnis 90 / Die Grünen vom Landesparteitag in Rosenheim zurück. „Mit Margarete Bause als Spitzenkandidatin haben wir eine kompetente und spritzige, wirkliche Alternative zur bisherigen Herrenriege für den Landtagswahlkampf“ resumiert Vorstandsprecherin Claudia Bosse. „93,7 % sind in unserer vielfältigen, basisdemokratischen Partei eine überragende Rückendeckung und das deutliche Signal - wir ziehen an einem Strang für den Regierungswechsel 2013!“

Die Wahl der Spitzenkandidatin kann wohl als Höhepunkt des Parteitages bezeichnet werden, aber es war nicht alleiniger Tagesordnungspunkt. Ganz im Gegenteil, die Delegierten hatten die beiden Tage ein dichtes Programm an inhaltlichen Anträgen und Wahlen zu absolvieren. In konzentrierter Atmosphäre wurde viele Stunden intensiv diskutiert und fundierte Anträge beispielsweise zu Europa, zum Tierschutz oder zur Hochschulpolitik verabschiedet. Der Masterplan „Die Zukunft des Ländlichen Raumes“ fand breite Zustimmung des Parteitages. Johannes Becher, Mitglied im Landesarbeitskreises „Land und Leben“ und Mitautor des Papiers war hochzufrieden: „Wir Grüne werden leider immer noch sehr stark als städtisch geprägte Partei wahrgenommen. Das ist damit überholt!“.

Am Sonntag zeigte Sylvia Löhrmann, Stellvertretenede Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und Ministerin für Schule und Weiterbildung, in ihrer Rede, dass es möglich ist, verkrustete Schulandschaften umzubauen. In einem konsequenten Beteiligungsprozess und im Dialog mit den Akteuren ist es in NRW gelungen, in einem breit getragenene Konsens die Schulen zu Orten für individuelles Lernen weiterzuentwickeln und durch die Einführung längeren gemeinsamen Lernens viele Schulstandorte vor der Schließung zu retten. Dr. Michael Stanglmaier, Kreisrat und selbst Vater zweier Kinder: „Der Antrag „Anderes Lernen“ stellt klar, dass wir Grünen die Fachkompetenz für kindgerechte Bildung besitzen - und mit Sylvia Löhrmann ein Best Practice Beispiel präsentieren können dafür, wie der absolut notwendige Umbau unserer bayerischen Schullandschaft gelingen kann!“.

Mit der Wiederwahl von Dieter Janecek als Landevorsitzenden und Sigi Hagl aus Landshut als neue Beisitzerin im Landesvorstand sind die bayerischen Grünen aus Sicht der Freisinger gut gerüstet für den Wahlmarathon der nächsten Jahre. Helga Stieglmeier, Sprecherin der Grünen im Landkreis Erding und Sprecherin von Aufgemuckt, hat erneut den Sprung in den Parteirat (erweiterterter Parteivorstand) geschafft und vertritt zuverlässig die Interessen der Flughafenregion. Claudia Bosse vertritt die Kreisverbände der Region 14 im Regionalbeirat der oberbayerischen Grünen, dem Zusammenschluss aller oberbayerischen Kreisverbände, und ist dort zentrale Ansprechpartnerin für den Landesvorstand. Nicht ganz zufrieden waren die Freisinger mit dem Ausgang der Wahlen zum Landesfinanzrat, wollten sie doch mit Andrea Breu eine erprobte und zuverlässige Fachfrau in dieses Gremium entsenden. „Macht nichts, dann habe ich mehr Freizeit“ gibt sich die unterlegene Kandidatin gelassen. Besprechungen und persönliche Gespräche am Rande mit anderen Kreisverbänden und den Abgeordneten machten den Landesparteitag zu einer insgesamt runden Sache.

(PM Kreisverband Freising)

Am 9. Juni 2012 findet die Sterndemo der Berglerner Bürgerinitiative gegen die 3. Startbahn von 15 bis 17 Uhr statt. Die Aufstellung der insgesamt fünf Demonstrationszüge beginnt um 14:30.

Redner sind neben Vertretern von Aufgemuckt und der Schutzgemeinschaft auch der Berglerner Bürgermeister Herbert Knur. Musikalisch unterstützt wird die Veranstaltung von der Gruppe Herzbluat.

Bitte möglichst zahlreich am Samstag nach Berglern kommen um ein starkes Zeichen aus der von der 3. Startbahn betroffenen Region nach München zu schicken, damit dort am 17. Juni die Mehrheit JA zur Heimat und NEIN zur 3. Startbahn sagt!

Weitere Infos unter www.aufgemuckt.de

Nach einem Erfahrungsaustausch über die konkrete Arbeit vor Ort am 1.Tag, widmete sich der 2. Tag mit Vorträgen und Diskussionsrunden Themen wie „100 Prozent Erneuerbare - was heißt das für die Städte mit eigenen Stadtwerken?“, „100 Prozent Erneuerbare - Auch in ländlichen Gemeinden!“, „Was der Einzelne nicht schafft, das schaffen viele: Energiegenossenschaften in Bayern“ oder der Aufstellung von Energienutzungsplänen in den Kommunen. Aber auch die psychologische Akzeptanz von Energiewendeprojekten wurde diskutiert, ebenso wie die Zielkonflikte von Erneuerbare Energieanlagen mit Denkmal- und Landschaftsschutz?“ Auch die Landkreis-GRÜNEN und Moosburger GRÜNEN waren mit der Kreisvorsitzenden Claudia Bosse und Moosburgs Fraktionsvorsitzenden und Umweltreferenten Michael Stanglmaier vertreten.

Michael Stanglmaier wurde darüber hinaus bei der 25 Jahresfeier der kommunalpolitischen Vertretung der GRÜNEN Räte in Bayern, „GRIBS“ für 22 Jahre engagierte kommunalpolitische Arbeit als Freisinger Kreisrat (22 Jahre) und Moosburger Stadtrat (12 Jahre) von der Landtagsabgeordneten und GRIBS-Vorständin Susanna Tausendfreund geehrt.

Der Flächenverbrauch stellt eines der größten Umweltprobleme in Deutschland dar, so Ortsvorstand Michael Stanglmaier einleitend bei einer Informationsveranstaltung zu dem Thema. Jeden Tag würden 100ha Fläche für Straßen, Gewerbeflächen, Wohnbebauung oder Freizeiteinrichtungen verbraucht. Alleine in Bayern seien es täglich 20ha. Dies entspräche der Fläche des Chiemsees, die jedes Jahr alleine in Bayern verbraucht würde.

Welche Ansätze und Möglichkeiten es gibt, den Flächenverbrauch zu reduzieren wurde von den beiden Referenten Georg Schmid, Kreisobmann des Bauernverbandes im Landkreis Freising und Toni Wollschläger, Landwirt und Kreisrat, vorgestellt, die die vielfältigen Problem, die mit dem gewaltigen Flächenverbrauch einhergehen, aber auch alternative Ansätze und Lösungen vorstellten.

Zahlreiche Besucher, darunter auch die Bürgermeister von Langenbach und Wang, Josef Brückl und Prof. Eichinger, konnte Moosburgs Energiereferent und Kreisrat Dr. Michael Stanglmaier im Langenbacher Alten Wirt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Energie in Bürgerhand“ mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke begrüßen.

Stanglmaier erinnerte eingangs an den ersten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, die auf erschreckende Weise gezeigt habe, dass auch in einem westlichen Hochtechnologieland die Kernkraft nicht beherrschbar sei und zu einer echten Energiewende keine Alternative bestehe. Das bedeute, dass neben Investitionen in Energieeffizienz auch der Ausbau von Sonnen- und Windenergie unverzichtbar sei.

Die Windenergie habe dabei auch in Bayern ein großes Potential. Durch einen dezentralen Ausbau sinke der Bedarf an neuen Hochspannungsleitungen. Zudem sei Windenergie sehr flächensparend, eine Biogasanlage benötige beispielsweise eine 600fach größere Fläche um die gleiche Menge Strom zu produzieren Natürlich würden Windräder zu einer Veränderung des Landschaftsbildes führen, die aber bei anderen Energiequellen weitaus gravierender seien, wie Stanglmaier mit Fotos vom Braunkohletagebau oder Uranminen eindrucksvoll belegte.

Auch die Auswirkungen des Schlagschattens seien durch strenge Grenzwerte begrenzt, denn im Mittel dürfe ein Wohnhaus statistisch pro Tag nur 5 Minuten von Schlagschatten getroffen werden. Auch die Lärmbelastung sei durch Grenzwerte, die 8-12 mal strenger sei als für den Straßenverkehr, begrenzt. Ein moderater Ausbau der Windenergie sei deswegen auch im Landkreis Freising notwendig und vertretbar. Allerdings müsste dafür gesorgt werden dass die BürgerInnen eingebunden würden und sich auch an Windräder wirtschaftlich beteiligen könnten. Eine sehr gute Möglichkeit dafür seien Energiegenossenschaften. Deren Vorteile erläuterte Martin Bruckmeier, selbst langjähriger Mitarbeiter einer Genossenschaftsbank. Genossenschaften seien einfach zu gründen, da kein Mindestkapital und nur 3 Mitglieder notwendig seien. Sie sei zudem eine demokratische Rechtsform, in der jeder Teilhaber nur eine Stimme besitze unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung. Großinvestoren hätten damit keine Chance andere Teilhaber zu überstimmen. Das oberste Entscheidungsgremium sei darüber hinaus die Mitgliederversammlung. Die Haftung der Mitglieder sei auf deren Geschäftsanteile begrenzt. Außerdem biete diese Rechtsform Schutz vor feindlicher Übernahme.

Dr. Thomas Gambke, selbst Gründer einer Energiegenossenschaft betonte eingangs, dass es eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende sei, dass die Bürger selbst zu regionale Energieversorgern werden und an dem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben könnten. Die zentrale Idee hinter einer Energiegenossenschaft sei es, die Energieerzeugung soweit wie möglich in die Hand der Kommunen, LandwirtInnen und BürgerInnen zu überführen und somit die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu brechen. Mit dem Erwerb eines Genossenschaftsanteils in Höhe von 500 Euro kann jeder Bürger und jede Bürgerin, aber auch juristische Personen wie zum Beispiel ein Handwerksbetrieb Genossen werden. Dadurch werde auch die Wertschöpfung in der Region erhöht.

Das Beispiel der Energiegenossenschaft Geisenhausen zeige, dass durch dieses Geschäftsmodell in kürzester Zeit ein gewaltiges Investitionsvolumen entstehen könne. Hier hatten bereits bei der Gründungsversammlung 130 Personen unterzeichnet, was einem Volumen von 65.000 Euro entspricht, die Genossenschaft BENGL in Abensberg habe nach einem guten halben Jahr bereits eine knappe halbe Millionen Euro zur Verfügung und die vor knapp 2 Jahren in Neumarkt in der Oberpfalz gegründete Jurenenergie verfüge bereits über eine Genossenschaftskapital von 4,1 Mio. Euro (bei 532 Mitgliedern).

Gambke selbst hat deswegen die Genossenschaft „Bürgerenergie Isar“ in Landshut gegründet, die aber auch für Interessenten aus umliegenden Gemeinden, z. B auch aus dem Raum Moosburg offenstehe. Die „Bürgerenergie Isar“ wolle dabei nicht nur in Windenergie investieren sondern auch in andere erneuerbare Energien wie der Photovoltaik. Bezüglich der Windenergie betonte Gambke die Bedeutung der Standortsicherung. Außerdem sein unabhängig vom Bayerischen Windatlas für jeden potentiellen Standort eine einjährige Windmessung notwendig um sicher zu sein, dass dort unter wirtschaftlichen Bedingungen ein Windrad betrieben werden könne. Gambke betonte in diesem Zusammenhang aufgrund ihrer planungsrechtlichen Kompetenz auch die Bedeutung der Kommunen, die Vorrang- und Konzentrationszonen für Windenergie ausweisen und damit auch eine geordnete Entwicklung ermöglichen könnten.

Auch die beiden anwesenden Bürgermeister, Brückl und Eichinger betonten das große Interesse ihrer Kommunen an der Energiewende. In beiden Gemeinden seien Standorte für Windräder vorhanden.

Nach einer lebhaften Diskussion zu den Möglichkeiten einer Energiegenossenschaft gab Stanglmaier abschließend seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch im Landkreis Freising, z.B. in Langenbach oder Wang Windräder durch eine Bürgerenergiegenossenschaft betrieben werden könnten.

Informationsveranstaltung der Moosburger GRÜNEN am Mittwoch, 14. März um 20 Uhr beim Alten Wirt in Langenbach.

Der Ausbau der Windenergie in unserer Region bietet für die Kommunen, Bürger und Bürgerinnen große Chancen, wenn Windräder durch Bürgerenergiegenossenschaften betrieben werden. Die Wertschöpfung bleibt vor Ort und die Einnahmen aus der Stromeinspeisung fließen nicht in die Taschen der großen Energieversorgungsunternehmen oder fremder Investoren, sondern der Bürger vor Ort, die sich an der Genossenschaft beteiligen. Damit kommt die Energiewende finanziell nicht einigen wenigen zugute, sondern vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch ohne vermögend zu sein an Genossenschaften beteiligen können. Energiegenossenschaften werden deswegen auch in Bayern immer populärer und leisten einen Beitrag zu einer nachhaltigen und umwelt- und menschenfreundlichen Energieversorgung. Wie Energiegenossenschaften gegründet werden und funktionieren und welche Rolle die Kommunen übernehmen können schildert Dr. Thomas Gambke, MdB und Finanzexperte der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Gründer der Energiegenossenschaft „Bürgerenergie Isar“. Kreisrat und Umweltreferent Dr. Michael Stanglmaier erläutert die Position der GRÜNEN im Landkreis Freising zur Windenergie. Ergänzt werden die Ausführungen von Martin Bruckmaier vom Landesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen.

Alle Interessenten sind recht herzlich eingeladen.

Am 05. Februar stellte Fraktionssprecher Dr. Michael Stanglmaier für die GRÜNE Stadtratsfraktion den Antrag auf Erlass einer städtischen Informationsfreiheitssatzung:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg erlässt eine Informationsfreiheitsatzung. Der Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt Moosburg, den von ihr verwalteten Stiftungen und den ganz oder teilweise in ihrem Besitz befindlichen Unternehmen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Von der Satzung betroffen sind dabei ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen (und nicht des übertragenen) Wirkungskreises der Stadt Moosburg. Die Verwaltung wird beauftragt eine Informationsfreiheitssatzung auf Grundlage der Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern zu erarbeiten. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, möglichst viele der unter die Freiheitsinformationssatzung fallenden Informationen den Bürgerinnen und Bürgern (u.a. Satzungen, Ergebnisprotokolle öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen, usw.) benutzerfreundlich im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Mustersatzung und als Beispiel die Satzung von Bad Aibling liegen dem Antrag als Anlage bei.

In 90 Staaten der Erde gibt es Informationsfreiheitsgesetze und damit ein gesetzlich garantiertes Recht auf Akteneinsicht. Das bekannteste Gesetz ist der in den USA seit 1967 geltende „Freedom of Information Act“. Auf Initiative von Bündnis90/DIE GRÜNEN erlies auch die rot-grüne Bundesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz, das seit dem 01. Januar 2006 gilt, sich aber nur auf Verwaltungsstellen des Bundes bezieht. Deswegen erliesen die meisten Bundesländer (bisher 11 von 16) auch entsprechende Ländergesetze. In Bayern hingegen scheiterten alle bisherigen parlamentarischen Initiativen an der Bayerischen Staatsregierung. Deswegen beschlossen inzwischen viele Bayerische Kommunen auf Grundlage von Art. 23 S.1 BayGO eigene Informationsfreiheitssatzungen. Derzeit sind dies 36 Gemeinden und Städte und 3 Landkreise, in denen 3 Millionen Menschen und damit über 25% der Bayerischen Bevölkerung leben.

Die Informationsfreiheit ist ein wesentlicher Baustein einer aktiven Bürgergesellschaft. Mit dem Erlass einer entsprechenden Satzung dokumentiert die Stadt Moosburg, dass die Transparenz behördlichen Handelns und eine aktive Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung einen hohen Stellwert für sie besitzt. Eine transparente Verwaltung schafft Vertrauen. Die Stadt Moosburg beugt damit auch aktiv der Politik-verdrossenheit vor. Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie es beispielsweise beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu den Abwassergebühren zum Ausdruck kam, kann so verhindert werden, insbesondere, da diese Satzung auch für städtische Betriebe und Unternehmen gilt. Nach der bisherigen Gesetzeslage können Bürgerinnen und Bürger Akteneinsicht nehmen nur zu Bereichen von denen sie persönlich und unmittelbar betroffen sind. Die Akteneinsicht ist damit der Ausnahmefall. Eine Informationsfreiheitssatzung hingegen ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen. Voraus-setzungslos bedeutet allerdings nicht bedingungslos. Eine Informationsfreiheits-satzung steht in Übereinstimmung mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie zum Beispiel dem Bundesdatenschutzgesetz. Mit den neuen Medien, insbesondere dem Internet ist es möglich ohne großen Aufwand viele Informationen den Bürgerinnen und Bürgern benutzerfreundlich zur Verfügung zu stellen und sie einzubinden. Diese Chance gilt es zu nutzen. Die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihre Gemeinde zu übernehmen, setzt auch die Möglichkeit zur Teilhabe an Informationen voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stanglmaier (im Namen der Stadtratsfraktion)

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke spricht bei den Moosburger Grünen zur Euro-Krise

Am 8. Dezember hielt Dr. Thomas Gambke im Gasthaus „Zur Lände“ in Moosburg einen Vortrag über die Euro-Krise. Der Sprecher des grünen Ortsverbandes und Stadtrat von Moosburg Dr. Michael Stanglmaier hatte in der Einleitung auf die große Unsicherheit in der Bevölkerung zum Thema hingewiesen und begrüßt, dass mit Thomas Gambke, Mitglied des Bundestags ein Experte aus dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages für den Vortrag gewonnen werden konnte.

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Bei der Jahreshauptversammlung am 23. November 2011 wurde der alte Vorstand auch für 2012 wiedergewählt. Gleichberechtigte Sprecher sind Dr. Michael Stanglmaier, Toni Wollschläger und Johannes Becher. Die Kasse wird wieder von Sylvis Ripper verwaltet, Kassenprüferin ist Angelika Werner-Ripperger.

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