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Aktuelles
GRÜNE Ortsversammlung
Stoppt den Flächenfraß
Neue Ansätze für eine nachhaltige kommunale Entwicklung
Der Flächenverbrauch stellt eines der größten Umweltprobleme in Deutschland dar. Jeden Tag werden 100ha Fläche für Straßen, Gewerbeflächen, Wohnbebauung oder Freizeiteinrichtungen verbraucht. Alleine in Bayern sind es täglich 20ha. Dies entspricht der Fläche des Chiemsees, die jedes Jahr alleine in Bayern verbraucht wird.
Welche Ansätze und Möglichkeiten es gibt, den Flächenverbrauch zu reduzieren ist Thema der nächsten Ortsversammlung, die am 27. März um 20 Uhr im Gasthof Huber stattfindet. Referenten sind Georg Schmid, Kreisobmann des Bauernverbandes im Landkreis Freising und Toni Wollschläger, Landwirt und Kreisrat.
Alle Interessenten sind recht herzlich eingeladen.
GRÜNE Informationsveranstaltung
Energie in Bürgerhand - Chancen der Windenergie für Bürger und Kommunen durch Energiegenossenschaften
Mit Dr. Thomas Gambke, MdB und Genossenschaftsgründer, Dr. Michael Stanglmaier, Kreisrat und Umweltreferent und Martin Bruckmaier, AK Wirtschaft
Informationsveranstaltung der Moosburger GRÜNEN am Mittwoch, 14. März um 20 Uhr beim Alten Wirt in Langenbach.
Der Ausbau der Windenergie in unserer Region bietet für die Kommunen, Bürger und Bürgerinnen große Chancen, wenn Windräder durch Bürgerenergiegenossenschaften betrieben werden. Die Wertschöpfung bleibt vor Ort und die Einnahmen aus der Stromeinspeisung fließen nicht in die Taschen der großen Energieversorgungsunternehmen oder fremder Investoren, sondern der Bürger vor Ort, die sich an der Genossenschaft beteiligen. Damit kommt die Energiewende finanziell nicht einigen wenigen zugute, sondern vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch ohne vermögend zu sein an Genossenschaften beteiligen können. Energiegenossenschaften werden deswegen auch in Bayern immer populärer und leisten einen Beitrag zu einer nachhaltigen und umwelt- und menschenfreundlichen Energieversorgung. Wie Energiegenossenschaften gegründet werden und funktionieren und welche Rolle die Kommunen übernehmen können schildert Dr. Thomas Gambke, MdB und Finanzexperte der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Gründer der Energiegenossenschaft „Bürgerenergie Isar“. Kreisrat und Umweltreferent Dr. Michael Stanglmaier erläutert die Position der GRÜNEN im Landkreis Freising zur Windenergie. Ergänzt werden die Ausführungen von Martin Bruckmaier vom Landesarbeitskreis Wirtschaft und Finanzen.
Alle Interessenten sind recht herzlich eingeladen.
Antrag auf Informationsfreiheitssatzung gestellt
Am 05. Februar stellte Fraktionssprecher Dr. Michael Stanglmaier für die GRÜNE Stadtratsfraktion den Antrag auf Erlass einer städtischen Informationsfreiheitssatzung:
Antrag:
Der Stadtrat der Stadt Moosburg erlässt eine Informationsfreiheitsatzung. Der Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt Moosburg, den von ihr verwalteten Stiftungen und den ganz oder teilweise in ihrem Besitz befindlichen Unternehmen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Von der Satzung betroffen sind dabei ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen (und nicht des übertragenen) Wirkungskreises der Stadt Moosburg. Die Verwaltung wird beauftragt eine Informationsfreiheitssatzung auf Grundlage der Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern zu erarbeiten. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, möglichst viele der unter die Freiheitsinformationssatzung fallenden Informationen den Bürgerinnen und Bürgern (u.a. Satzungen, Ergebnisprotokolle öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen, usw.) benutzerfreundlich im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Mustersatzung und als Beispiel die Satzung von Bad Aibling liegen dem Antrag als Anlage bei.
Begründung:
In 90 Staaten der Erde gibt es Informationsfreiheitsgesetze und damit ein gesetzlich garantiertes Recht auf Akteneinsicht. Das bekannteste Gesetz ist der in den USA seit 1967 geltende „Freedom of Information Act“. Auf Initiative von Bündnis90/DIE GRÜNEN erlies auch die rot-grüne Bundesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz, das seit dem 01. Januar 2006 gilt, sich aber nur auf Verwaltungsstellen des Bundes bezieht. Deswegen erliesen die meisten Bundesländer (bisher 11 von 16) auch entsprechende Ländergesetze. In Bayern hingegen scheiterten alle bisherigen parlamentarischen Initiativen an der Bayerischen Staatsregierung. Deswegen beschlossen inzwischen viele Bayerische Kommunen auf Grundlage von Art. 23 S.1 BayGO eigene Informationsfreiheitssatzungen. Derzeit sind dies 36 Gemeinden und Städte und 3 Landkreise, in denen 3 Millionen Menschen und damit über 25% der Bayerischen Bevölkerung leben.
Die Informationsfreiheit ist ein wesentlicher Baustein einer aktiven Bürgergesellschaft. Mit dem Erlass einer entsprechenden Satzung dokumentiert die Stadt Moosburg, dass die Transparenz behördlichen Handelns und eine aktive Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung einen hohen Stellwert für sie besitzt. Eine transparente Verwaltung schafft Vertrauen. Die Stadt Moosburg beugt damit auch aktiv der Politik-verdrossenheit vor. Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie es beispielsweise beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu den Abwassergebühren zum Ausdruck kam, kann so verhindert werden, insbesondere, da diese Satzung auch für städtische Betriebe und Unternehmen gilt. Nach der bisherigen Gesetzeslage können Bürgerinnen und Bürger Akteneinsicht nehmen nur zu Bereichen von denen sie persönlich und unmittelbar betroffen sind. Die Akteneinsicht ist damit der Ausnahmefall. Eine Informationsfreiheitssatzung hingegen ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern einen voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen. Voraus-setzungslos bedeutet allerdings nicht bedingungslos. Eine Informationsfreiheits-satzung steht in Übereinstimmung mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie zum Beispiel dem Bundesdatenschutzgesetz. Mit den neuen Medien, insbesondere dem Internet ist es möglich ohne großen Aufwand viele Informationen den Bürgerinnen und Bürgern benutzerfreundlich zur Verfügung zu stellen und sie einzubinden. Diese Chance gilt es zu nutzen. Die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihre Gemeinde zu übernehmen, setzt auch die Möglichkeit zur Teilhabe an Informationen voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stanglmaier (im Namen der Stadtratsfraktion)
Wege aus der Finanzkrise
Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke spricht bei den Moosburger Grünen zur Euro-Krise
Am 8. Dezember hielt Dr. Thomas Gambke im Gasthaus „Zur Lände“ in Moosburg einen Vortrag über die Euro-Krise. Der Sprecher des grünen Ortsverbandes und Stadtrat von Moosburg Dr. Michael Stanglmaier hatte in der Einleitung auf die große Unsicherheit in der Bevölkerung zum Thema hingewiesen und begrüßt, dass mit Thomas Gambke, Mitglied des Bundestags ein Experte aus dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages für den Vortrag gewonnen werden konnte.
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Jahreshauptversammlung 2011
Der alte Vorstand ist der neue Vorstand
Bei der Jahreshauptversammlung am 23. November 2011 wurde der alte Vorstand auch für 2012 wiedergewählt. Gleichberechtigte Sprecher sind Dr. Michael Stanglmaier, Toni Wollschläger und Johannes Becher. Die Kasse wird wieder von Sylvis Ripper verwaltet, Kassenprüferin ist Angelika Werner-Ripperger.
